Ministergespräche: Dr. Wolfgang Schäuble MdB

Auf Einladung von Rüdiger Kruse MdB nahm der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 20. August an einer Podiumsdiskussion mit Rüdiger Kruse und Frank Schira MdHB teil. Im Spiegelsaal des Hotel Grand Elysée versammelten sich rund 300 interessierte Besucher.

Schäuble betonte in seinem ca. 30 minütigen Impulsvortrag eingangs die Leitlinien die für ihn eine gute Finanzpolitik ausmachen. Ab 2016 erlaubt die Schuldenbremse in Deutschland nur ein Haushaltsdefizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dass die Bundesregierung dieses Ziel bereits im Haushaltsvollzug 2012 – und damit 4 Jahre früher als vom Grundgesetz vorgesehen – erreicht hat, zählt zu den großen Erfolgen der christlich-liberalen Koalition. Trotz des Sparkurses wurde investiert und nicht kaputtgespart. Die Zeit wurde genutzt, um Zukunft für unser Land zu gestalten und Deutschland wirtschaftlich stark zu halten.

Die Regierung hat gehalten, was sie versprochen hat. Vorrang hatte hier jedoch immer die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Bundeskanzlerin hat uns aus der Krise geführt, so dass Deutschland bereits 2011 so stabil und wirtschaftlich erfolgreich war, wie zu Beginn der internationalen Finanzkrise im Jahr 2008. Auch Europa hat von dieser Entwicklung profitiert, denn ohne ein stabiles Deutschland hätte die Finanzkrise in Europa deutlich größere Auswirkungen gehabt.

Der Austritt aus der Währungsunion stand somit nie zur Debatte, die finanziellen Kosten und der Verlust an der Idee des  europäischen Projektes wäre unverantwortlich gewesen. Sicherlich stellt eine gemeinsame Währung hohe Anforderungen an die gemeinsame Geldpolitik, schließlich entfällt das Mittel der Abwertung eigener Währung, sie fördert jedoch in besonderem Maße wirtschaftliche Kooperation der Mitgliedsländer.

Der Bundesminister hielt in seiner Rede ein starkes Plädoyer für Europa als wirtschaftlicher und kultureller Bund. Finanzhilfen an Staaten in diesem Bund sind immer auch an Konditionen gebunden und eine reine Hilfe zur Selbsthilfe. Die Entwicklung in den Krisenländern zeigt, dass die Strukturreformen greifen. Die Märkte haben wieder Vertrauen in die Eurozone gefasst, die Ausfuhren in Krisenländern legen zu, ihre Leistungsbilanzdefizite werden abgebaut.

Den oft vorgebrachten Vorwurf, ein Europa nach deutschem Vorbild gestalten zu wollen, entkräftete der Minister. Vielmehr strebt die deutsche Regierung ein starkes, stabiles Europa an und übernimmt hierbei eine Führungsverantwortung.

Die Eurozone kommt langsam aus der Talzone heraus, es bleibt jedoch eine Anstrengung. Das ist der Beleg, dass diese Bundesregierung den richtigen Weg gewählt hat. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre der falsche gewesen. Auf dieses Fazit brachte es der Minister gegen Ende seines Vortrages.

In der folgenden Diskussionsrunde gab der Bundesminister umfassend Antwort auf die Fragen der Teilnehmer. Insbesondere der Zusammenhalt von Jung und Alt beschäftige ihn. Jede Generation ruht auf dem Aufbau der vorherigen Generationen, daher müssen diese auch Verantwortung füreinander empfinden. Die Erfahrung und Hilfsbereitschaft von Älteren wird gerade in Ehrenämtern deutlich. Wenn der Zusammenhalt der Generationen gut funktioniert, kann man auch im Alter gut leben. Älteste und mitunter wichtigste Funktion erfüllt hierbei die Familie.

Schäuble lobte die Arbeit der Kanzlerin Angela Merkel, die es sehr gut verstanden hat, was eine moderne Gesellschaft ausmacht und welche Anforderungen sie mit sich bringt. Zum Abschluss lobte er ebenfalls die überaus gute Zusammenarbeit mit Rüdiger Kruse, den er als „starken Mann“ im Haushaltsauschuss beschrieb. Ein Lob, das Rüdiger Kruse an diesem Abend zurückgeben konnte.