Rüdiger Kruse MdB: Position zu der Exportkreditgarantie für das brasilianische Kernkraftwerk Angra 3

 

Aufgrund vielfacher Anfrage zu der Position von Rüdiger Kruse MdB, finden Sie an dieser Stelle seine Stellungsnahme. Gegenstand der Diskussion ist die eventuelle deutsche Hermes-Exportbürgschaft zum Bau des brasilianischen Kernkraftwerks Angra 3.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Schreiben zu der Exportkreditgarantie für das brasilianische Kernkraftwerk Angra 3.

Ich habe mich bereits im letzten Jahr intensiver mit diesem Thema beschäftigt und mehrfach mit Nichtregierungsvertretern gesprochen.

Meine Meinung ist, dass Deutschland nach seinem Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie im eigenen Land auch keine Bürgschaften mehr für den Export dieser Technik geben sollte. Ebenfalls bin ich davon überzeugt, dass die Sicherung der Energieversorgung in Brasilien auch auf anderen Produktionswegen erreicht werden kann.

Der augenblickliche Sachstand ist folgender: Am 21. September 2011 wurde der Haushaltsausschuss durch einen Sachstandsbericht der Bundesregierung über die aktuelle Lage im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Angra 3 in Brasilien unterrichtet. Durch die Kenntnisnahme dieses Berichts wurde die Verlängerung der bereits Anfang 2010 gemachten Grundsatzzusage für die Exportkreditgarantie um 6 Monate ermöglicht.
Der für die Exportkreditgarantien fachlich zuständige interministerielle Ausschuss hat allerdings eine Verlängerung der Zusage an das Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens geknüpft. In diesem Gutachten soll geprüft werden, ob das geplante Kernkraftwerk auch nach den Erfahrungen von Fukushima den Anforderungen an Erdbebensicherheit, Notfallplänen und Evakuierung entspricht. Erst nach Bewertung dieses Gutachtens und nach geklärter Finanzierung des Projektes wird es zu einer endgültigen Entscheidung durch die Bundesregierung kommen.

Unabhängig von diesem Gutachten wäre es sehr wünschenswert, wenn es gelänge, die brasilianische Regierung davon zu überzeugen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen.

Beste Grüße,

Rüdiger Kruse MdB