Nachhaltige Haushaltspolitik ist das beste Konjunkturprogramm

Durch kluge Haushaltspolitik und wachstumsfreundliche Anreize der letzten Jahre sind wir auf dem Weg zur Schuldentilgung wesentlich vorangekommen: Wir haben bereits im Jahr 2012 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht. Im Jahr 2014 haben wir keine neuen Schulden aufgenommen und auch im laufenden Jahr sind keine neuen Schulden geplant. Das bleibt so auch nach dem Beschluss über den Nachtragshaushalt 2015, den wir am 20. Mai im Haushaltsausschuss und am Tag danach im Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet haben.

Mit dem Nachtragshaushalt 2015 bringen wir das angekündigte zusätzliche 10 Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen auf den Weg. Bis 2018 investieren wir zusätzlich unter anderem in die öffentliche Infrastruktur, den Klimaschutz, die Energieeffizienz und den Hochwasserschutz.

Darüber hinaus richten wir einen neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Hamburg profitiert davon mit zusätzlichen mehr als 58 Millionen Euro. Außerdem entlasten wir die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern um 1 Milliarde Euro. So setzen wir als unionsgeführte Koalition unsere kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre fort.

In den parlamentarischen Beratungen zum Nachtragshaushalt haben wir im Haushaltsausschuss für weitere Verbesserungen gesorgt. Drei davon seien hier erwähnt:

  • Ein starkes Maßnahmenpaket – unter anderem 750 neue Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – hilft bei der Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen.
  • Für einen besseren Schutz vor Wohnungseinbrüchen haben wir insgesamt 30 Millionen Euro bewilligt. Damit können Mieter und Eigentümer einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent ihrer Investitionskosten beantragen.
  • Hamburg kann zur Vorbereitung der Olympia-Bewerbung mit insgesamt 30 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt rechnen.

Deutschland ist gerade in einer guten wirtschaftlichen Situation. Damit es auch langfristig so bleibt, bringen wir zusätzliche Investitionen auf den Weg, ohne dabei das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes aufzugeben. Denn nur durch nachhaltige Haushaltspolitik bleiben wir auf Dauer erfolgreich.