Die Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung und Haushalt sind die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit. Dafür setze ich mich als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und als stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss ein. Auch während meiner Zeit als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft (2001-2009) war ich als Fachsprecher für Nachhaltige Entwicklung und als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion hierfür verantwortlich.
Nachhaltige Entwicklung, das bedeutet für mich die gleichwertige Gewichtung von:
Ökologie, Ökonomie und Sozialem.
Mir ist es wichtig, Nachhaltigkeit mit dem Ziel des dauerhaften Chancenerhalts für nachfolgende Generationen zu implementieren und gleichzeitig den Haushalt der Stadt zu sanieren. Vor diesem Hintergrund finde ich das Thema “wachsende Stadt” und die sich daraus formulierten Optionen besonders spannend. Nachhaltige Entwicklung ist wesentliches Fundament für die Konzeption einer wachsenden Metropole wie Hamburg.
Aus meiner bisherigen Arbeit als Bürgerschaftsabgeordneter kann ich auf unterschiedliche Projekte in den Sektoren Ökonomie, Ökologie und Soziales verweisen:
I. Sektor Ökologie
am Beispiel des Clusters Neue Energien/Erneuerbare Energien sowie Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien
Im Dezember 2003 bin ich mit ein paar Leuten eine Runde Bus gefahren. Es waren alles Menschen, deren Firmen oder Institutionen mit Wasserstoff oder Brennstoffzellen zu tun haben. Der Bus war einer der drei Wasserstoffbusse der Hochbahn. Mit diesem sind wir verschiedene Stationen in Hamburg angefahren, an denen zum Thema gearbeitet wird. Der Sinn der Fahrt war festzustellen, wer alles in diesem Bereich tätig ist, diese Menschen zusammenzubringen und festzustellen, ob sich hieraus für Hamburg etwas entwickeln ließe. Und es ließ sich.
Mit den Wahlen 2004 haben wir dann die Chance genutzt, das Cluster „Neue Energien – Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie“ in das Regierungsprogramm aufzunehmen und mit Leben zu füllen. Mittlerweile ist die Hamburger Landesinitiative für Brennstoffzellen – und Wasserstofftechnologie, welche unterschiedliche Akteure aus den Bereichen Industrie, Forschung und Entwicklung in und um Hamburg vernetzt, ins Leben gerufen und zieht weite Kreise.
Mein Bestreben ist es, Hamburg zu einem nationalen aber auch internationalen Kompetenzstandort zu entwickeln und das vorhandene Potential zu bündeln. Hierbei muss es in absehbarer Zeit um anwendungs- und serienreife Produkte gehen.
Landesinitiative Wasserstoff- und Brennstoffzelle 2004 mitgegründet
Die Landesinitiative Wasserstoff- und Brennstoffzelle hat sich im 8.Dezember 2004 gegründet und ist ein Netzwerk, welches gezielt Projektpartner in Hamburg vereint um hier Synergien in der Maritim-, Luftfahrt- und Fahrzeugtechnik als auch Wärmeversorgung zu schaffen.
Brennstoffzelleneinsatz Flugzeug
Auf dem Gelände von AIRBUS werden in einem Labor (Fuel Cell Lab), Bordsysteme mit Brennstoffzellen für den A 320 getestet. Die hohen und sensiblen Anforderungen, die an den Einsatz von Wasserstoff- und Brennstoffzellensystemen im Flugzeug gestellt werden, lassen Rückschlüsse auch auf einfachere, stationäre, Systeme zu.
Einen riesen Medienrummel gab es, als am 7. Juli 2009 vom Flughafen Hamburg das weltweit erste pilotengesteuerte, mit Brennstoffzellen versehene, Flugzeug ANTARES DLR-H2, des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) gestartet ist. Der Motorsegler stellt eine neue Qualität auf dem Gebiet der hocheffizienten, emissionsfreien Energiewandlung dar. Die ANTARES fliegt völlig CO2-frei und ist wesentlich geräuschärmer, als andere vergleichbare Motorsegler. Mit der ANTARES gewinnt die Brennstoffzellentechnologie denn auch an Aufmerksamkeit im Bereich der Freizeitfliegerei.
Europa’s größte Busflotte, nächste Generation 2010
Die Wasserstoff-betriebenen Brennstoffzellenbusse der Hochbahn sind seit 2003 im Stadtverkehr im Einsatz und erfreuen sich einer großen Beliebtheit, denn sie stoßen keine umweltschädlichen Abgase in die Luft. 2010 werden insgesamt 10 H2-Buse der neusten Generation in Hamburg fahren.
ZEM- Ship „Alsterwasser“: Vorreiter für Binnengewässer
Emissionsfrei über die Alster- im August 2008 hat die FCS “Alsterwasser” der Alster-Touristik GmbH ihren Dienst aufgenommen. Im Rahmen des EU- geförderten Projektes steht der Einsatz des ersten wasserstoffgetriebene Fahrgastschiffes mit Brennstoffzellen im alltäglichen Betrieb im Mittelpunkt.
Beispiel Mikroalgen
Mit meinem Bürgerschaftsantrag, den Bau einer Demonstrationsanlage zur Produktion von Mikroalgen, die CO2 aus Rauchgasen eleminieren können, zu unterstützen, haben wir hier in Hamburg die Grundlage für eine Zukunftstechnologie mit unglaublichen Potentialen geschaffen.
Die Mikroalgen nutzen das CO2 unter Einfluss von Sonnenlicht zum Aufbau von Biomasse. Diese Biomasse wiederum kann für verschiedene Zwecke, etwa zur Herstellung von Kosmetik, Tierfutter, Biodiesel oder Baustoffen, genutzt werden. Auf dem Gelände des Erdgasspeichers der Eon Hanse in Hamburg-Reitbrook findet demnächst die Ergebnisvorstellung des ersten Ganzjahresbetriebes statt.
Politische Unterstützung des 1. und 2. Bundes-Algen-Stammtisches in Hamburg
Im Januar und Oktober 2008 haben in Hamburg die sogenannten Bundes- Algen- Stammtische stattgefunden. Die 2-tägigen Konferenzen vereinen internationale Wissenschaftler, Industriepartner, Anlagenbauer, Algen-Verwerter und viel andere auf dem Weg zu einer facettenreichen und zukunftsfähigen Technologie.
Beispiel Öffentliche Energieversorgung: Strom aus Erneuerbaren Energien (EE)
Ich habe mich dafür eingesetzt, die Stromversorgung der städtischen Liegenschaften auf 100 % Ökostrom ab 2011 umzustellen. Dieses findet in der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes 2007- 2012 seinen entsprechenden Niederschlag.
Beispiel Klimaschutz
Klimaschutzpolitik ist gleichfalls Wirtschaftspolitik. Wenn wir heute nicht die Weichen stellen, dass wir energieeffizient und umweltschonende Systeme in allen Bereichen unseres Lebens implementieren, wir dieses erhebliche Folgekosten in Zukunft hervorrufen.
Das Klimaschutzkonzept Hamburgs
Alle oben genannten Projekte sind in das vom Senat 2007 beschlossene Klimaschutzkonzept 2007-2012, welches weiter fortgeschrieben wird, eingeflossen. Seit 2007 hat der Hamburger Senat dem Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung einen besonderen Stellenwert gegeben und Maßnahmen eingeleitet, die beispielgebend für andere Metropolen sind. 40% weniger CO2 bis 2020, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und ein detailliertes Klimaschutzprogramm führen Hamburg in eine nachhaltige Zukunft.
Klimakonferenz zu „Hamburg Green Capital 2011“
Hamburg ist 2011 die Europäische Umwelthauptstadt „Green Capital“. Eine Auszeichnung und eine Aufforderung. Eine Auszeichnung für die Arbeit, die wir in den letzten Jahren geleistet haben. Eine Aufforderung, unsere ehrgeizigen Pläne umzusetzen und weiterzuentwickeln. Grund genug, nachzufragen, wo wir heute stehen, welche Chancen für die Hamburger Wirtschaft und den Hamburger Arbeitsmarkt im Klimaschutz liegen und welche Ziele wir uns stecken wollen.
Am 7. Juli 2009 habe ich im Rathaus die Veranstaltung „Green Capital Hamburg 2011 – was ist zu tun und wo liegen die Chancen?“ mit Experten u.a. aus der Branche der EE und Bauexperten diskutiert.
Weltzukunftsrat / World Future Council (WFC) nach Hamburg geholt
Der von Jacob von Uexküll (Gründer des Alternativen Nobelpreises) ins Leben gerufene World Future Council (Weltzukunftsrat) versteht sich als Stimme der zukünftigen Generationen und als global agierende Plattform für alle Themen der Nachhaltigkeit.
Mehr als 50 herausragende Persönlichkeiten aus aller Welt, haben sich zum Ziel gesetzt, Rahmenbedingungen zu erarbeiten, um wachsende globale Konflikte und eine zunehmende Schädigung unserer Erde zu verhindern und sich in einem weltweiten Netzwerk von demokratischen Parlamentarier für die Annahme der Rahmenbedingungen einzusetzen.
Ich freue mich, dass wir das Generalsekretariat des WFC nach Hamburg holen konnten. Ein solcher Weltzukunftsrat passt zu Hamburg, zu einer Metropole auf dem Weg der Nachhaltigkeit.
II. Sektor Ökonomie
Am Beispiel von Haushalt und Finanzen
Das Thema Haushalt rückt immer dann ins öffentliche Bewusstsein, wenn gekürzt werden muss. Dann gibt es leidenschaftliche Debatten – über das Sparen an sich, aber vor allem darüber, wo nun wirklich nicht gespart werden dürfe. Kaum möglich, dann sachlich zu diskutieren.
Dabei brauchen wir dringend eine sachliche Diskussion: Was wir mit den zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen machen wollen. Welche Akzente wir setzen wollen. Wo die Prioritäten liegen und wo die Stadt künftig weniger leisten soll. Darüber müssen wir mit den Bürgern in einen Dialog treten.
- 2006 habe ich den internetbasierten Hamburger Bürger-Dialog zur Haushaltspolitik initiiert, welcher
- am 10. Juli 2009 seine Fortsetzung als Konferenz „Prinzip Verantwortung -Symposium zur generationsgerechten Haushaltspolitik fand
Die Bürger-Dialoge sind eine Einladung an alle, sich zu beteiligen und Parameter der Haushaltsführung für die Zukunft fest zu legen. Mir geht es um die Teilhabe von Bürgern (Partizipation) und das Erkennen von Möglichkeiten bzw. Prioritätensetzung.
Für mich als finanzpolitischer Sprecher ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die, welche keine neuen Schulden aufnimmt und somit den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr, als es schon jetzt der Fall ist, belastet und damit handlungsunfähig macht.
III. Sektor Soziale Verantwortung
Auch wenn dieser Bereich nicht in meinen direkten Zuständigkeitsbereich liegt, komme ich durch unterschiedliche Kreise und Netzwerke auch durchaus zu anderen, gesellschaftspolitischen Projekten. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es mir wichtig, den Dialog mit unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, mit der Wirtschaft, mit Trägern und Institutionen, mit der Wissenschaft u.w. zu führen.
Beispiel: ,Deine Chance – ergreife sie!” Schulprojekt zur Förderung der Integration und Zukunftsperspektiven von Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Bei dem Projekt „Deine Chance- ergreife sie!“ geht es darum, Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund zur stärkeren Teilhabe und Mitwirkung an der deutschen Gesellschaft zu motivieren und zu fördern.
Mit der Veranstaltung in der Schule Slomanstieg, die von dem beliebten Hamburg1 Moderator Bedo moderiert und mitgestaltet wurde, sollten Jugendliche – insbesondere die der türkischstämmigen Volksgruppe - angesprochen und motiviert werden, Schule als Sprungbrett für eine gute Lebensperspektive wahrzunehmen.
Zahlreich Jugendliche und auch Eltern waren gekommen, um sich die Erlebnisberichte der jungen Migrantinnen- und Migranten anzuhören. Von ganz besonderem Interesse war die Laufbahn der jungen türkisch stämmigen Polizistin, die mit viel Enthusiasmus ihr Ziel Polizistin in Hamburg zu werden, verfolgt hat.
