Seenotrettung: Es muss endlich etwas getan werden

Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Rüdiger Kruse zu dem Brandbrief, den Reedereien und entsprechende Verbände an das Bundeskanzleramt und an europäische Institutionen verfasst haben:

„Die zivile Handelsschifffahrt setzt in diesen Tagen fast täglich ein Zeichen der Humanität. Die Handelsschiffe werden zur letzten Rettung für teils Hunderte bei der Überfahrt gekenterte Flüchtlinge. Rechtlich sind sie dazu verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen. Davon unabhängig ist es für jeden, der zur See fährt, ein tiefstes moralisches Anliegen, Menschen in Seenot zu helfen, auch unter Einsatz des eigenen Lebens. Die Besatzungen nun, vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Mittelmeer, bei dieser Aufgabe allein zu lassen, ist sowohl gesellschaftlich als auch menschlich nicht verantwortbar. Ein Ausmaß ist erreicht, bei dem die ordnungsgemäße Rettung, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheit an Bord nicht mehr gewährleistet werden kann. Neben der dringenden Suche nach einer langfristigen politischen Lösung für die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer muss die Politik hier umgehend reagieren. Ich werde mich dafür einsetzen, die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 zu nutzen, um finanzielle Mittel bereitzustellen. Kurz- bis mittelfristig greifende Maßnahmen könnten sofort eingeleitet werden. Einen entsprechenden Antrag werde ich im Kontakt mit den Beteiligten erarbeiten.“

Die 13 bis 25 Personen starken Besatzungen der zivilen Handelsschiffe stoßen angesichts steigender Flüchtlingszahlen bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Flüchtlinge ertrinken vor ihren Augen oder sterben an Bord der Handelsschiffe an Schwäche oder Unterkühlung. Unter den Flüchtlingen sind viele Kinder , Kranke, Verletzte und schwangere Frauen. Unsere Seeleute kommen der internationalen Verpflichtung nach, in Seenot befindlichen Menschen zu helfen. Das jetzige Ausmaß der Rettungsaktionen entspricht jedoch keineswegs den dafür zur Verfügung gestellten personellen und materiellen Ressourcen. Rund 40.000 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr von Handelsschiffen vor den Küsten Europas gerettet worden.

Im Deutschen Bundestag wurde zu dem Thema eine aktuelle Stunde einberufen. Die Abgeordneten waren sich einig, dass es zwei Ziele geben muss, die Soforthilfe bei der Seenotrettung und die künftige Bekämpfung der verbrecherischen Schlepperbanden.

 

(Pressemitteilung vom 21.04.2015)