Kulturgut Alleen für die Zukunft erhalten

Die Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ hat ihre Position zum langfristigen Erhalt von Alleen und Baumreihen in einem Beschluss bekräftigt. In der konstituierenden Sitzung der Parlamentsgruppe wurden die Abgeordneten Josef Göppel, CSU und Stephan Kühn, Bündnis 90/Die GRÜNEN zu Vorsitzenden der Parlamentsgruppe gewählt. Außerdem in den Vorstand gewählt wurden Eva Bulling-Schröter, Die LINKE und Ulli Nissen, SPD sowie Rüdiger Kruse, CDU. Das zentrale Anliegen der Parlamentsgruppe ist es, Verkehrssicherheit und Alleenschutz in der Praxis zu vereinbaren.

 

Beschluss der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“

  1. Alleen und Baumreihen sind bedeutende und vielgestaltige Elemente der Kulturlandschaft Deutschlands, die es langfristig zu erhalten gilt. Neben verkehrs- technischen und landschaftsgestaltenden Funktionen haben sie einen besonderen ökologischen Wert. Sie bieten zahlreichen Pflanzen und Tieren Lebensraum und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität. Darüber hinaus spenden Bäume Schatten und tragen so dazu bei, die mikroklimatischen Verhältnisse in ihrer Umgebung zu verbessern. Sie mindern Verkehrslärm, filtern Feinstaub und Schadstoffe aus der Luft und wandeln Kohlendioxid in Sauerstoff und Biomasse um.
  2. Das zentrale Anliegen der Parlamentsgruppe Alleen ist, Verkehrssicherheit und Alleenschutz in der Praxis zu vereinbaren. Die Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen engagiert sich für den Schutz der Alleen, ihre Pflege, Nachpflanzung und Neuanlage. Die landschaftsgestalterischen Werte der von Alleen und Baumreihen geprägten Kulturlandschaft dürfen nicht hinter den Anforderungen an ein leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz zurückstehen.
  3. Die Parlamentsgruppe stellt fest, dass die derzeit geltenden „Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ (RPS 2009) und die hierzu erlassenen Anwendungshinweise zu stark schematisieren und den Alleenbestand langfristig gefährden.
  4. Die Parlamentsgruppe Kulturgut Alleen unterstützt daher mit Nachdruck den bei der 86. Umweltministerkonferenz am 17. Juni 2016 in Berlin gefassten Beschluss „Alleenschutz sichern – RPS 2009 anpassen“ und bittet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sich im Zuge der aktuellen Fortschreibung der „Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme 2009“ für die nachhaltige Sicherung des Alleenbestandes und seiner Erneuerung einzusetzen.
  5. Die Parlamentarier unterstützen weiterhin die Umweltministerien der Länder bei ihrem Anliegen, an der Fortschreibung der RPS umfassend beteiligt zu werden.
  6. Es müssen alle Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Landstraßen ausgeschöpft werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf ein angepasstes Geschwindigkeitsniveau im Bereich von Alleen. Dabei reicht die punktuelle Kontrolle der Geschwindigkeit nicht aus. Modelle, die streckenbezogen überwachen wie „Section Control“, sind da wesentlich effektiver und können die Verkehrssicherheit auf in Alleen deutlich verbessern. Daher muss dieses Instrument endlich bundesweit zur Anwendung kommen.
  1. Die Annahme, dass die Straßen aus Verkehrssicherheitsgründen so umzubauen seien, dass sie „menschliche Fehler verzeihen“ sind kaum mit baumbestandenen Straßen für den Individualverkehr zu vereinbaren. Vielmehr bedarf es einer Flexibilisierung des seitlichen Pflanzabstandes je nach den örtlichen Verhältnissen.
  2. Wir plädieren darüber hinaus für eine bessere Überwachung geltender Verkehrsregeln, Überholverbote an schlecht einsehbaren Straßenabschnitten sowie Tempobegrenzungen zur Erzielung angepasster Geschwindigkeiten.
    Der Forderung des Deutschen Verkehrsgerichtstags von 2015 nach einer Umkehrung von Regel und Ausnahme bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen schließt sich die Parlamentsgruppe an. Nur entsprechend ausgebaute und ertüchtigte Straßen können für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h freigegeben werden.
  3. Das Anbringen von Schutzeinrichtungen muss generell Vorrang vor Baumfällungen bekommen. Das Entfernen von Gehölzen darf nur als letztes Mittel zulässig sein, wenn die Verkehrssicherheit nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann. Wir fordern die schnelle Nachrüstung aller unfallhäufigen Landstraßen- und Alleen- Strecken mit Schutzplanken.
  4. Für Straßen mit vorhandenem Baumbestand sind grundsätzlich die Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB 2006) anzuwenden. Nachpflanzungen in Lücken bis 100 m sind in die Linie der Altbäume zu setzen. Sie gelten nicht als Neupflanzungen. Für alle Pflanzungen ist eine verbindliche Kontrolle einzuführen.
  1. Die Parlamentsgruppe fordert die Bundesregierung auf, die Bundesländer bei der Einführung von Qualitätssicherungssystemen für die Pflanzung und Pflege von Straßenbäumen zu unterstützen. Dazu sind ausreichende Mittel für die Pflege von Straßengehölzen in die Haushalte einzuplanen. Die Mittelzuweisungen an die Straßenbauämter für die Unterhaltung von Bundesstraßen müssen dem Umfang des jeweiligen Baumbestandes entsprechen.
  2. Den Einsatz von Streusalz gilt es zugunsten anderer Mittel (z. B. abstumpfende Streumittel wie Splitt und Sand) zu minimieren.
  3. Beim Neubau von Bundes- und Landstraßen müssen schon im Planfeststellungs- verfahren oder im Rahmen eines Bodenordnungsverfahrens Flächen für das Anpflanzen von straßenbegleitenden Bäumen durch den Baulastträger vorgesehen werden.
  4. Wir bitten den Bund über die Straßenbauverwaltungen, eine Kartierung von Alleebäumen nach bundesweit einheitlichen Standards zu initiieren und diese in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, um daraus Alleenmanagementkonzepte zu entwickeln.

 

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