Kommentar der Woche

Rüdiger Kruse veröffentlicht einmal pro Woche den Kommentar der Woche.
Er greift
 aktuelle Ereignisse, Themen und Debatten auf. 

 

03.02.2017 Afrika ist nicht nur unser Nachbarkontinent. Afrika ist auch unsere Zukunft. Je nachdem, wie Afrika sich entwickelt, sind die Auswirkungen auf Deutschland und Europa entweder positiv oder negativ. Fest steht, dass die Bevölkerung in Afrika weiter stark wachsen wird. Bereits für das Jahr 2050 wird eine Verdopplung der Einwohnerzahl prognostiziert. Die Frage wird sein, welche Zukunft diese Menschen in ihren Ländern haben werden. Gelingt es, eine moderne Landwirtschaft aufzubauen, die die Menschen gut ernährt, das Land nachhaltig nutzt und eine Forstwirtschaft, die die Wälder erhält und der Landbevölkerung wirtschaftliche Vorteile bringt;– werden Arbeitsplätze in Produktion und Dienstleistung geschaffen. So wird der wachsende Wohlstand in Afrika mit positiven wirtschaftlichen Effekten für Deutschland und Europa einhergehen. Gelingt dieses nicht, werden Unruhen und Wanderbewegungen ausgelöst, die schnell auch Europa erreichen werden.

Das Projekt – Ein Marshallplan mit Afrika von Bundesminister Müller ist der richtige Weg: Zum Papier

 

16.01.2017 »Durch Europa muss ein Ruck gehen«, erklärte der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron – auf deutsch – in einer Rede in Berlin. Macron bezog sich bewusst auf Roman Herzog, der als damaliger Bundespräsident den Reformrückstau in Deutschland anprangerte, so wie es Macron nun in Frankreich tut. Macrons Ruck klingt charmant, ist vor allem überlegt und birgt das Versprechen der Nachhaltigkeit.

Nachhaltigkeit ist eines der Lieblingsworte der Deutschen. Macron nutzt es, ohne es selbst als ein Fremdwort zu sehen. Sein Leitmotiv ist, dass die nationalen Interessen Frankreichs, Deutschlands und all der anderen Staaten nur in einem starken Europa gewahrt werden können. Das ist in dieser Zeit nicht die übliche Wortwahl in Wahlkämpfen. Aber es ist definitiv der richtige Gedanke. Er blickt über die nationalen Fragen hinaus und erkennt klar die europäischen Krisen. Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Vertrauen (in die EU) macht er als die vier großen politischen Themen aus. Wie Merkel und Schäuble sieht er die EU nicht als Selbstzweck, sondern als gemeinsame Plattform zur Bewahrung der europäischen Werte. Gemeinsam mit Frankreich sollte Deutschland eine starke EU mit klaren Zuständigkeiten und Befugnissen, die nicht Gegenspieler, sondern Garant der nationalen Integrität ihrer Mitglieder ist, anstreben. Hierfür müssen wir möglichst alle Mitglieder gewinnen, was bei dieser Zieldefinition durchaus machbar ist. Unverzichtbar ist dabei das Einvernehmen zwischen Frankreich und Deutschland. Frankreich und Europa brauchen einen starken französischen Präsidenten, der sein Land und Europa voran bringen will. Emmanuel Macron wäre so ein Präsident.

Bonne chance!

 

20.12.2016 Ich hab mit zwanzig oder so entschieden, auf die familiäre oder freundschaftliche Nachfrage »Was wünschst du Dir?« – ob nun zum Geburtstag oder zu Weihnachten – zu antworten: Den Weltfrieden.

Ja, das hab ich mehr oder weniger geklaut von den blonden dauerlächelnden Kandidatinnen für Miss America, die das immer als ihren größten Wunsch ins Mikrophon hauchten (Filmklischee), aber schließlich bin ich ja auch blond.

Dieser Wunsch war genial: Erstens ist dies ein frommer Wunsch, weil er so selbstlos daherkommt. Zweitens musste niemand sich schämen, wenn er trotz Bemühen ihn nicht erfüllen konnte. Was drittens mich in die Lage versetzte, diesen Wunsch jeweils sechs Monate später – ja, ich habe so ziemlich eine ideale Distanz zwischen Geburtstag und Weihnachten – erneut vorzutragen, mir also nichts Neues ausdenken zu müssen.

Aber wenn ich dieses Jahr so in die Welt schaue, dann muss ich sagen, es pressiert, Leute!

Damit meine ich natürlich Berlin, Nizza und Aleppo, aber nicht nur. Auch nicht nur die vielen Menschen auf der Flucht. Sondern auch die unheilvollen Veränderungen in Ländern, wie der Türkei, Polen, Ungarn, aber auch Österreich, Großbritannien und den USA.

Und Risse im demokratischen Glanzlack haben wir in Deutschland ja auch schon. Damals, vor vielen Jahren beim Grand Prix, fand ich Nicole einfach nur schrecklich. Aber heute hätte ich es ganz gerne:

Ein bisschen Frieden.

 

05.12.2016 Zitronenblüte ist schön, beim herzhaften Reinbeißen in die Frucht wird’s den meisten aber zu säuerlich. Nun hat mit Grandezza der Ministerpräsident Renzi sein Referendum verloren.

Richtig: Sein Referendum, ein Referendum über ihn. Denn die Frage der Reform verband er mit seinem Schicksal als Ministerpräsident. Er träte zurück, wenn die Reform nicht durchkäme. Was für eine Aufforderung: Alle Renzigegner vereinigt euch, ihr müsst nur gegen die Reform stimmen. Haben sie denn auch. Wieviele Italiener gegen die Reform und wieviele »nur« gegen Renzi gestimmt haben, werden wir wohl nie richtig erfahren. Er hat sich mit seinem ganzen Gewicht in die Waagschale geworfen und nicht bedacht, dass er in der falschen Schale landen könnte. Pech für ihn, aber kritisch für Europa. Wer immer das nächste Mal über dieses oder jenes abstimmen lässt, sollte es bei dem einen Thema belassen und nicht durch Verknüpfungen erst eine Motivation zum »Nein« herstellen.

 

20.11.2016 Ja, ich will. Das ist der eine Satz, auf den manchmal alles zuläuft. Der manchmal spontan und manchmal lange erwartet kommt. Angela Merkel hat nun ihre lange erwartete erneute Bereitschaft, Kanzlerkandidatin der Union zu werden, verkündet. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine vierte Amtszeit der Kanzlerin. Zu Recht. Ich bin froh, dass sie sich dazu entschlossen hat. Merkels unaufgeregter Regierungsstil tut uns gut in einer Welt der großen Töner. Sie ist der stabile Pol in Europa. Und das soll so bleiben.

 

09.11.2016 Aus meiner Erfahrung ist dies »der« Merkelsatz: »Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.« Die Wirklichkeit heute: Amerika hat gewählt. Trump. Punkt.

 

01.11.2016 Nun ist sie also fertig, die Elbphilharmonie in Hamburg. Der wohl am meisten diskutierte Kulturbau der letzten 10 Jahre. Was wurde über die Bedeutung von Musik gestritten, um die richtige konzeptionelle Ausrichtung gerungen, wieviel Gedanken hat man sich um die Öffnung der Kulturinstitution für Menschen jeglicher Herkunft und sozialem Stand gemacht.

Wirklich? Nein. Diskutiert wurde nur der Preis. Völlig zu Recht wurde die Kostenexplosion zum Gegenstand der Debatte. Aber ausschließlich? Wenn bald das Humboldtforum in Berlin eröffnet wird und der Bau im Zeit- und Kostenplan geblieben ist, ist es dann ein gutes Projekt? Wenn ein Theater als Baudenkmal saniert wird und wieder wunderschön erstrahlt, ist es dann unwichtig, welche Qualität auf der Bühne geboten werden kann? Museen, Theater und Kirchen sind nicht vorrangig dazu da, schöne Hintergründe und Anlass für Selfies zu liefern. Hamburg braucht eine Debatte darüber, was denn eine Musikstadt ausmachen soll, Berlin muss der Investition in äußere Hüllen die Investition in die Inhalte folgen lassen und Deutschland insgesamt braucht einen Diskurs über kulturelle Teilhabe.

Und am Ende dürfen wir wieder über Geld reden, wenn wir denn wissen, was wir damit bewirken wollen.

 

17.10.2016 Volker Beck aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vorgeschlagen, die Deutschen sollten, wenn in einem Quartier mehrheitlich arabisch oder türkisch gesprochen wird, eben diese Sprachen lernen, wenn sie was mitbekommen wollen.

Das klingt gaga, ist aber althergebracht linksgrün. Keine Integration der Neuen, sondern Anpassung der Alten. So ein Vorschlag kann ja nur schlechte Laune verbreiten. Es nützt vor allem den Migranten nichts, wenn sie in einem engen Umkreis miteinander prima kommunizieren können und die deutschen Nachbarn netterweise ihre Sprache lernen, aber sobald sie diesen engen Kreis verlassen, nichts mehr verstehen und nicht verstanden werden.

Integration läuft über Sprache. Ghettobildung auch.

 

10.10.2016 Rot-Rot-Grün – Nun wissen wir also auch, wovon der rechte Flügel der SPD nachts unruhig träumt: Kanzlerschaft, zu jedem Preis. Politisch kann es keine ausreichende Schnittmenge mit der Linken für den rechten Flügel der SPD geben. Taktisch schon. Endlich wieder den Kanzler stellen. Es ist gut, dass jeder jetzt wissen kann, was passieren wird, wenn sich auch nur der Hauch einer Chance für einen Rot-Rot-Pakt ergibt.

Keine Frage: Das Streben nach der Regierungsführung ist legitim. Und wer links ist, der kann ein solches Bündnis ja auch wollen. Der rechte Flügel scheint den Fehler zu machen, dass Macht um ihrer selbst willen erobert werden soll. Bei Machiavelli ja, in einer Demokratie nein.

 

03.10.2016 Tag der Deutschen Einheit – Was für ein Geschenk! Eine Revolution, die Wiedervereinigung, alles ohne Gewalt. Vor drei Jahrzehnten war die Teilung Deutschlands noch schmerzliche Realität. Und heute ist die Einheit selbstverständliche Realität. Unterschiede sind da, aber Deutschland ist eh kein Einheitsbrei. Sachsen sind eben eigen, Bayern besonders und Hamburger halt gediegen.

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Freude! Für uns und für die ganze Welt, denn zerschnittene Nationen sind immer auch eine Wunde für die Welt. Diese eine Wunde in der Mitte von Europa wurde vor 27 Jahren geschlossen.

 

28.09.2016 Der Focus erklärte »postfaktisch« zum Wort der Woche (hätte auch das Zeug zu mehr) und wer sich dann fragte, was das denn bedeuten könnte, bekam postwendend die Antwort im TV Duell Clinton vs Trump geliefert.

Die Faktische gegen den Postfaktischen. Im Postfaktischen reicht es, die Emotion zu treffen. Eine gut getroffene Emotion ist da sogar wertiger als die Wahrheit. Über reale Bedrohungen lässt sich diskutieren, aber über gefühlte? Trump und Co. versuchen seit langem über Emotionen politische Veränderungen zu erreichen. Sie wecken Ängste und suggerieren, sie als Einzige würden diese Ängste ernst nehmen. Nimmt man dann diese Ängste ernst und begegnet ihnen mit Aufklärung, wird man dafür angegriffen, dass man eben die Gefühle der Menschen nicht ernst nehme. Das ist, amerikanisch ausgedrückt, Bullshit. Nur auf Emotion zu setzen, ist nicht ernst nehmen, sondern manipulieren. Die Menschen ernst zu nehmen, heißt ihre Gefühle nicht zu ignorieren, aber vor allem ihren Verstand anzusprechen.

Mal ehrlich, die Politik ist nicht dazu da, uns in den Arm zu nehmen und uns den Kopf zu streicheln. Sie ist dazu da, mit realen Mitteln reale Probleme zu lösen.

 

18.09.2016 Beim Thema Integration durch Arbeit ist völlig klar, wer das ‚wir‘ in ‚wir schaffen das‘ ist: Die kleineren und mittleren Unternehmen. Warum? Nicht nur, weil diese eh` den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze stellen, sondern weil hier persönliches Engagement am stärksten zum Tragen kommt. Diesen Sommer habe ich u.a. Betriebe besucht, die Flüchtlinge eingestellt haben. Immer war zu sehen, dass es auf zwei Dinge ankam: Die Initiative und den Willen des Flüchtlings und das Engagement der Firmenleitung. Exemplarisch für mich war ein Gebäudereinigungsbetrieb. Als klar war, dass der neue Mitarbeiter trotz Arbeit nicht aus der Großunterkunft in einer Sporthalle in ein Zimmer mit vielleicht 4 Leuten umziehen kann, hat der Chef der Firma einfach eine 1- Zimmerwohnung angemietet und zur Verfügung gestellt. Damit der neue Mitarbeiter nachts auch mal schlafen kann, unbürokratisch, pragmatisch. Machen, das ist Handwerk und Mittelstand. Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Programm zur Förderung der Integration durch Arbeit aufgelegt.

 

13.09.2016 Steuervergünstigungen bei der Ansiedlung von Unternehmen sind ein bekanntes Lockmittel, um Firmen ins Land zu holen. Aber wie groß darf der Nachlass sein? 10 %?, 25 %? Befristet oder auf Dauer? Nicht ganz leicht, den richtigen Wert zu finden. Aber wenn dann am Ende ein Konzern auf eine Million € nur noch 50 € Steuern zahlt, dann ist das so verkehrt wie nur irgendwas. Gut, dass dieses Thema inzwischen nicht nur bei Wolfgang Schäuble ganz oben auf der Agenda steht. -> Zum Artikel

29.08.2016 Es gibt ja immer wieder Leute, die meinen Menschenrechte und Demokratie seien ein kulturelles Projekt des Westens und mithin nicht angemessen für andere Gesellschaften. Gern genommenes Beispiel ist China. Richtig ist, dass wir die Volksrepublik China nicht als demokratisches Land bezeichnen können. Und die Liste der systematischen Menschenrechtsverletzungen ist lang. Eine ähnliche Bewertung galt auch lange für Taiwan. Seit 1987 ist Taiwan nun eine Demokratie. Und sie funktioniert. Bei meinem Besuch in Taiwan konnte ich u.a. feststellen, dass die Menschen mit denen ich sprach eine dezidierte eigene Meinung hatten und diese auch äußerten. Das ist ein wichtiges Merkmal für eine Demokratie. Taiwan ist eine junge Demokratie und Taiwan ist ein kleines Land. Aber hier entsteht Hoffnung für eine ganze Region.

 22.08.2016 Elektromobilität fördern. Warum? Klimaschutz. Einleuchtend. Fördern heißt Steuergelder einsetzen. Am besten doch so, das mit öffentlichen Geldern ein öffentlicher Nutzen entsteht. Der ist indirekt auch bei der Förderung von privaten PKWs gegeben (Allgemeingut Klima). Aber warum nicht mit öffentlichem Geld die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs fördern? Es ist viel einfacher und sinnvoller die Busse in einer Kommune auf elektrisch umzustellen, als private Käufer für private Elektro-PKWs zu finden und zu fördern. Und es ist viel angemessener, denn so profitieren alle, die die Förderung ermöglichen. Denn nicht jeder Arbeitnehmer kann sich ein Elektroauto leisten, erst recht, wenn es für seine tägliche Pendlerstrecke nicht sicher ausreicht. Den öffentlichen Nahverkehr kann jeder nutzen. Ist er elektrisch, wissen wir, wofür wir das Geld gegeben haben. Im November verhandeln wir im Parlament den Haushalt für das nächste Jahr. Die Umweltfreundlichkeit des ÖPNVs sollte ein Thema sein.

14.08.2016 Bronze ist ‪Deutschland‬ sicher – aber Gold sollte unser Ziel sein. Es geht dabei nicht um Schwimmen oder Kugelstoßen, sondern um die Führungsrolle in der zukünftigen Energieversorgung. „Ein Land wird die Supermacht der sauberen Energie im 21. Jahrhundert sein und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen – wahrscheinlich entweder China, Deutschland oder Amerika,“ so Hillary ‎Clinton‬. Zuzutrauen wäre es den Amerikanern, dass sie es schaffen, wenn sie es wollen. Aber bei den sauberen Energien sind wir schon sehr weit. Wir sollten Clintons Ansage als Bestätigung und Ansporn sehen.

07.08.2016 Es wird gerade mal wieder mit viel Emotion der Beitritt der Türkei zur EU diskutiert. Die Entwicklung der Türkei weg vom demokratischen Rechtsstaat wird derzeit als Grund der Ablehnung angeführt. Der österreichische Bundeskanzler bezeichnet die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen als diplomatische Fiktion. Die EU-Kommission schließt einen Abbruch der Verhandlungen aus. Es ist Zeit, wieder an der Realität anzuknüpfen. Ein zweiter Grund, der einen Beitritt der Türkei zur EU ausschließt, ist der desolate Zustand der EU. Nach dem Brexitbeschluss muss man wohl nicht viel Fantasie haben, um sich vorzustellen, wie Referenden zu einer Mitgliedschaft in der EU ausgehen würden, in der auch die Türkei Mitgliedsstaat wäre. Eine EU‬, die gerade ihre Bindungskraft verliert und nationalen Egoismen ausgesetzt ist, deren Friedensnarrativ nicht mehr ausreicht, um die Menschen zu begeistern, deren letzte Erweiterungen nicht durchgängig als abgeschlossen und gelungen bezeichnet werden können, kann einfach einen Türkei-Beitritt nicht bewältigen. Die „privilegierte Partnerschaft“ zwischen der EU und der Türkei bleibt die bevorzugte Option. Wir können die geographische Situation nicht verändern. ‪‎Europa‬ und die ‪‎Türkei‬ sind Nachbarn, das ist keine Fiktion. Daher müssen wir zu einem Miteinander finden, da ein Gegeneinander für beide Seiten fatal wäre.

31.07.2016 Warum kann man eigentlich mit der Beschwörung der Vergangenheit immer wieder politisch punkten?
Aktuell beschreibt SPIEGEL ONLINE die Situation, dass infolge der demographischen Entwicklung der ländliche Raum weltweit das Spielfeld der Populisten wird. Grundsätzlich arbeitet ‪Politik‬ damit, einen Zustand zu beschreiben, der nicht ist, aber erstrebenswert wäre. Eine Vision eben. So lange eine Gesellschaft jung ist bzw. die junge Generation in den Mittelpunkt stellt, sind es Zukunftsvisionen, die ziehen. Heute sind es Bilder aus der Vergangenheit. Amerika wieder stark machen, den Briten ihr Land zurückgeben, das Frankreich der Väter wieder errichten, und in Deutschland die gute alte Nachkriegszeit. Was ist so toll an der Zeit vor dreißig oder vierzig Jahren? Wir verklären die Vergangenheit, wir vergessen das Negative. Es gilt der Spruch von Ernest Hemingway: Glück, das ist einfach eine gute Gesundheit und ein schlechtes Gedächtnis. Es gibt einen ungeschützten Zugang für all die tumbem populistischen Botschaften,die uns vergangene Zeiten wiedergeben wollen: Wer heute 50 ist, der war vor 30 Jahren 20, da war die Zukunft ein weites, offenes Feld und er hatte vermutlich noch nie Rückenschmerzen. Ansonsten aber gibt es nichts, was in der Vergangenheit besser wäre als das, was in der Zukunft möglich ist. -> Zum Artikel

25.07.2016 Was können wir tun, damit ‪Amok‬ und ‪‎Terror‬ keinen Platz nehmen in unserer Gesellschaft? Das freundliche Gesicht, das Deutschland bisher gezeigt hat, reichte nicht um uns vor einem gewalttätigen Wahnsinn zu schützen. Erstaunlich? War diese Toleranz das Symptom einer gewissen Naivität? Funktioniert Toleranz nicht? Vielleicht ist das, was uns die letzten Jahrzehnte kennzeichnete, nicht Toleranz, sondern bloß Gleichgültigkeit. Jede Gesellschaft strebt nach der Herstellung einer Balance: Interesse und Toleranz, Nächstenliebe und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit… Das gehört zu einer stabilen Gesellschaft.
Gleichgültigkeit als Grundlage des Miteinanders aber ist kein Erfolgskonzept für eine Gesellschaft. Eine Gesellschaft muss dem Einzelnen Respekt zollen, und Respekt von ihm einfordern. Gerade letzteres fehlt. Im Namen einer angeblichen Toleranz neigen wir dazu, die Grundprinzipien unserer Gesellschaft zu verwerfen. Und weil wir von dem Einzelnen keinen Respekt einfordern, verhindern wir, dass er als Person anerkannt wird. Ohne Anerkennung, keine Verpflichtung. Und ohne Orientierung gibt es für viele keinen Halt. Wenn eine Gesellschaft keine klare Orientierung mehr bietet, taumelt der innere Kompass des Einzelnen. Die Schule und der Gerichtshof sind die Institutionen, die am besten geeignet sind, um Orientierung zu schaffen. Da muss man jetzt klarer zwischen Toleranz‬ und Gleichgültigkeit unterscheiden können.

16.07.2016 Ein gescheiterter Putsch gegen eine vom Volk gewählte Regierung ist ein Sieg für die Demokratie. Aber nur, wenn die Demokratie sich auch danach behauptet: Alle Prinzipien des Rechtsstaates werden gewahrt. Der Ausnahmezustand gilt manchmal als das stärkere Recht, ein Recht, das die Akteure handlungsfähiger machen soll. Der Ausnahmezustand ist aber immer eine Schwächung des Rechtes, weil er die Gefahr birgt, dass elementare Rechte eingeschränkt werden. Ein gescheiterter Putsch ist auch eine Steilvorlage zur Selbstermächtigung. Nur wer dieser Versuchung widersteht ist ein lupenreiner Demokrat. Die Kanzlerin Angela‪ Merkel‬ hat darauf deutlich verwiesen. „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht sollte sich der Rechtsstaat beweisen.“ In allen Bereichen bleibt die Gewährleistung des Rechtsstaats der Markenkern der Christdemokratie. Weil wir von der Stärke des Rechts überzeugt sind, sollen wir das Recht durch- und nicht aussetzen. Das ist und bleibt unsere Linie.

10.07.2016 123 verletzte Polizisten in Berlin. Was soll das? Polizisten schützen das Gemeinwesen. Unter anderem schützen sie auch das Demonstrationsrecht. Sie schützen es vor gewaltsamen (Gegen-)Demonstranten. In einer Demokratie schließen Demonstration und Gewalt sich aus. Wer demonstriert muss dies gewaltfrei tun. Nur so ist das Demonstrationsrecht zu halten. Weil zum Wesen der Demokratie das Gewaltmonopol des Staates gehört und daraus die umfangreiche Verantwortung der Polizisten. Polizisten sind Bürger. Bürger die Bürger beschützen. Menschen die sich für Menschen einsetzen. Was will man mehr? Das ist in einer Demokratie so. Und nur in einer Demokratie ist es so. Unsere Polizisten verdienen Respekt. Jeder der das Demonstrationsrecht nutzt, soll diesen Respekt unseren Polizisten zollen. Gewalt aus Demonstrationen gegen Polizisten untergräbt die Demokratie. -> Zum Presseartikel

03.07.2016 „Das Trauma ist besiegt“ – So titelte nach dem Sieg gegen Italien die Süddeutsche Zeitung und so schrieben sinngemäß alle anderen auch. Stimmt. Geht doch. Warum nicht gleich weiter machen und andere Traumata besiegen? Zum Beispiel jetzt im Angesicht des Brexits das Trauma von der Führungsrolle. Alle sagen, dass Deutschland innerhalb der EU die Führungsrolle zukommt. Macht in der Mitte. Nur wir fremdeln damit. Wer aber seiner Führungsverantwortung nicht nachkommt, der steht meistens als Oberlehrer am Rand und weiß alles besser. Keine gute Alternative. Führen heißt eben keinesfalls nur bestimmen. Und es bedeutet vor allem das Gegenteil davon, seinen eigenen Egoismus durchzusetzen.
Noch ein überwindbares Trauma gefällig? Einwanderungsgesellschaft. Schon immer gab es in Deutschland und seinen Vorgängerstaaten Zuwanderung. Teilweise auch in richtig großen Mengen. Die heutige Zuwanderung ist oft noch leichter erkennbar, einfach über die äußere Erscheinung. Das als drohende Überfremdung zu empfinden, spricht vor allem für ein ungenügendes Selbstwertgefühl. Da kaum einer wegen des Wetters nach Deutschland zieht, dürfen wir es doch als Kompliment sehen, wenn viele hier leben und arbeiten wollen. Und weil sie eben nach Deutschland kommen, oder in 2. oder 3. Generation hier leben, ist dies doch ein Hinweis auf das Eigeninteresse, dass dieses Land für sie in seinem Kern so bleiben soll, wie es ist. Integrationswille kann also grundsätzlich vorausgesetzt werden. Ein selbstbewusstes Land ist die Voraussetzung für Integration. Mit der Überwindung des Italientraumas ist der Anfang schon gemacht. Das andere schaffen wir auch.

26.06.2016 Wer liebt, verzeiht und sieht über Fehler hinweg. Wer nicht liebt, der geht, wenn er keinen Nutzen mehr für sich sieht. Das ist es, was hier wohl passiert ist, beim Austrittsentscheid Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die EU ist längst keine emotionale Angelegenheit mehr, so wie für die Gründungsväter und -mütter. Sie ist vernunftbegründet. Das funktioniert, solange der Erfolg sichtbar ist. Wenn es aber Schwierigkeiten gibt, dann bricht die Sehnsucht nach einem Ort aus, den man lieben kann. Die Engländer fanden diesen Ort in der (verklärten) Vergangenheit. Die direkte Demokratie kennt kein Abwägen. Kein Aushandeln von Kompromissen. Ja oder nein. Remain or Brexit. Die Bedeutung dieses EU-Austrittes ist vielschichtig. Das Ausmalen einer totalen Katastrophe ist ebenso unrealistisch wie ein weiter so minus ein Mitgliedsland. Selbstverständlich wird sich vieles ändern, und zwar zum Negativen, und zugleich bleibt Großbritannien  europäisch und, wie schon seit Jahrhunderten, eng mit den anderen europäischen Ländern verwoben. Die Botschaft Großbritanniens besteht darin, dass eine Umwandlung Europas dringend notwendig ist. Die europäischen Entscheidungsprozesse erscheinen nicht demokratisch, Europas Institutionen wenig handlungsfähig. Wenn wir die europäische Bevölkerung für das europäische Projekt gewinnen wollen, müssen wir endlich DIE Entscheidung treffen: Entweder schaffen wir eine europäische Regierung, die mächtig und legitim ist, ein Europa mit einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, oder wir fördern eine Rückkehr zu einem Bund vollständig souveräner Nationalstaaten. Der Zwischenweg, der lange geherrscht hat, ist nicht mehr denkbar. Die Zeit des zögerlichen Verharrens im Status-quo ist vorbei, jetzt kommt die Zeit der Entschlossenheit!

19.06.2016 Diese Woche stimmt ‪Großbritannien‬ über seinen Verbleib in der ‪EU‬ ab. Es wird eine knappe Entscheidung, mehr wissen wir nicht. Vor 25 Jahren hat der Deutsche ‪Bundestag‬ entschieden, dass ‪Berlin‬ Hauptstadt und Sitz des Parlaments wird. Klar, was auch sonst. Naja, bei einem Ergebnis von 338:320 Stimmen hätte es auch leicht anders kommen können. Nun ist ja alles gut gelaufen. Und wir nehmen 25 Jahre später die richtige Entscheidung für die selbstverständliche. Die richtige Entscheidung für Großbritannien wäre, in der EU zu verbleiben. Bei reiner Abwägung der Fakten kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Aber was zählen Fakten, wenn Emotionen im Spiel sind. Wenig. Wozu den Niedergang der amerikanischen Mittelschicht genauer analysieren und die Steuerpolitik in den ‪USA‬ zur Herstellung von Chancengleichheit nutzen, wenn man mit – Make America great again – einen tollen Slogan und mit den Mexikanern einen Sündenbock hat? Oder wenn man in ‪Frankreich‬ suggerieren kann, keine Reformen zu brauchen, sondern nur nationale Abschottung und schon ist der Grandeur wieder Weltmacht. Unter dem Phantomschmerz Weltmacht leidet auch Großbritannien. Mit dem EU-Austritt soll es zurückgehen in das gediegene, ländliche ‪England‬. Sozusagen in die Hobbit-Idylle des J.R.R. Tolkien und gleichzeitig soll, weil vom Brüsseler Diktat befreit, die direkte Rückkehr zur – genau – Weltmacht Großbritannien gelingen. Aber wir Deutschen, wir sind glücklich geheilt von jeglicher Großmachtallüre und mustergültige Europäer. Es sei denn, es wird kompliziert und anstrengend. Dann kommen bei uns plötzlich auch nationalistische Agitatoren auf die Bühne, versprechen die Rettung des Abendlandes und die Rückkehr in eine nie da gewesene BRD-Glückseligkeit, erreichen damit 15 und mehr Prozent und bestimmen plötzlich den Großteil des politischen Diskurses. Die richtigen Entscheidungen sind nicht selbstverständlich. Sie sind Resultat von intensiven Diskussionen, bei denen der Verstand vor der Emotion den Vorrang hat.

12.06.2016 Mitten im aktuellen Pariser Chaos findet die Fußball-EM statt. Endlich ein erfreuliches Ereignis, das alle Europäer beschäftigt. Von Grundschülern bis zur Bundeskanzlerin. Ist es aber sinnvoll, dass Politiker ihre Begeisterung für die Spiele unserer Mannschaft zeigen? Die Antwort ist Ja. Erstens, weil es zutiefst menschlich ist, seine echte Begeisterung zu zeigen. Zweitens, weil die Europameisterschaft hochpolitisch, aber nicht parteipolitisch geworden ist. Die Europameisterschaft hat eine Aussage für die Zukunft der Europäischen Union. Durch die EM steigt das Bewusstsein, dass die Länder Europas eine konkrete Schicksalsgemeinschaft bilden. Eine Schicksalsgemeinschaft, die kein Verzicht auf die nationale Identität bedeutet. Es ist schon nur noch Satire, wenn auf der einen Seite der AfD die Nationalmannschaft nicht national genug ist, und auf der anderen Seite die Grüne Jugend keine Deutschlandfahnen beim Spiel sehen will. Vielleicht kandidieren die Politiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja bei der nächsten Bundestagswahl ohne anzugeben, für welche Partei sie kämpfen? So wie manche nur Weihnachten und Ostern in die Kirche gehen, sehe ich mir eigentlich nur Spiele der Nationalelf an. Die aber ganz gerne. Wir dürfen stolz auf unsere Farben Schwarz-Rot-Gold sein, aber vor allem sind wir stolz auf unsere Mannschaft. Und deswegen wünsche ich der deutschen Elf viel Erfolg. Fußball ist ein Spiel. Hoffen wir, dass es richtig gute Spiele gibt. -> Zum Presseartikel

29.05.2016 Die Politik hat Wort gehalten. Was wir im Parlament im September letzten Jahres für die maritime Wirtschaft angekündigt haben, wurde 1:1 umgesetzt. Der Erhalt der deutschen Flagge ist nicht nur ein norddeutsches Thema. Zukunftsorientierte und konkurrenzfähige Unternehmen im ganzen Land benötigen erfahrene Seeleute, die in Reedereien, bei Zulieferbetrieben, im Schiffbau, bei Dienstleistern, bei Behörden und vielen weiteren Stellen ihr erworbenes Fachwissen einsetzen. Der Erhalt der deutschen Flagge sichert Ausbildung, Arbeitsplätze und Know-How am Standort Deutschland. Der vollständige Lohnsteuereinbehalt ist das geeignete Instrument um den Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen europäischen Flaggen zu reduzieren und die Beschäftigung unter deutscher Flagge zu fördern.
-> Zum Presseartikel

22.05.2016 Wir diskutieren in Deutschland seit einigen Monaten über national bedeutsame Kunst. Die ‪AfD‬ hat ihre Ambition klar gemacht: Kulturpolitik soll der Erschließung der nationalen Identität dienen, mehr nicht. Damit gefährdet sie die Freiheit der Kunst und sorgte in der Presse für einen Eklat. Das von der Bundesregierung geplante Kulturgutschutzgesetz, das darauf zielt, den Verkauf nationaler wertvoller Kunstwerke ins -auch europäische- Ausland zu verhindern, löste vonseiten der Sammler, Kunsthändler und einiger Künstler heftige Kritiken aus. Das Kulturgutschutzgesetz‬ stelle für den Markt und das Eigentumsrecht eine Gefahr dar. Die Heftigkeit der Debatte zeigt, wie politisch das Thema ist und bleibt. Kann die Politik eine national bedeutsame Kunst definieren, ohne die Freiheit der Kunst einzuschränken? Und wie soll Deutschland seine national bedeutsame Kunst sichern, ohne den Kunstmark zu beeinträchtigen und in Eigentumsrechte einzugreifen? Die ‪Kunst‬ ist ein wesentlicher Aspekt der Selbstdefinition einer Nation. Kunstwerke machen unsere Geschichte sichtbar und die Fundamente unserer Werte greifbar. National bedeutsame Kunst ist Bollwerk gegen die Auflösung der Identität und der Gesellschaft. In der Rückschau lässt sich einfacher sagen, was denn von Kunstwerken aus den letzten Jahrhunderten bedeutsam ist als voraus zu ahnen, was von der Kunst des Jahres 2016 bedeutsam sein wird. Aber sichtbar wird diese Kunst und ihre nationale Bedeutung für alle nur, wenn sie in allgemein zugänglichen Sammlungen hängt. Die Förderung und Pflege der Leitkultur ist mit einer verbesserten Unterstützung der öffentlichen Sammlungen untrennbar verbunden. Die öffentlichen Museen haben ein Problem, es fehlt Ihnen an Geld, um gezielt bedeutsame Kunstwerke ankaufen zu können. Wir müssen dafür sorgen, dass im angemessenen Rahmen Kunst für die öffentlichen Sammlungen angekauft wird. Da nur wirklich herausragendes gekauft werden soll, brauchen wir keinen festen Etat, sondern einen Fonds, aus dem bei Bedarf Geld entnommen werden kann und der dann wieder aufgefüllt wird. 100-120 Mio.€ wäre eine angemessene Größe, eine Summe die dann noch durch Mittel von Stiftungen, Sponsoren oder der Länder beim Kauf der Objekte ergänzt werden kann. Die Kulturstiftung des Bundes kann diese Mission erfüllen. Wir müssen also keine neue Institution aufbauen. zudem ist über diesen Weg sichergestellt, dass überall in Deutschland Museen unterstützt werden und nicht der Eindruck entsteht, alles ginge nur in die Hauptstadt. Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass wir noch mehr dafür tun müssen, dass noch mehr Menschen das vielfältige kulturelle Angebot in unserem Land nutzen. Die Demokratisierung der Kultur stellt den sozialen Zusammenhalt sicher und ebnet den Weg für eine erfolgreiche Integration.

15.05.2016 Das Jugendorchester der Europäischen Union (European Union Youth Orchester) steht nach 40 Jahren vor dem Aus. Nicht, weil es keiner mehr hören wollte oder kein junger Musiker dort mehr spielen wollte. Es hat nicht geklappt mit einer erneuten Bewilligung von Projektmitteln. Ein Aberwitz. Es gibt gerade nicht viel, was die EU zusammenhält. Kultur tut dies. Kultur ist sogar DIE verbindende Grundlage des europäischen Projektes. Entstanden ist dieses Orchester übrigens durch einen Parlamentsbeschluss. Abgeschafft würde es nun durch eine Verwaltungsentscheidung. Ist es nicht die Wirkungsschwäche des Europäischen Parlaments, die so viel zur Euroskepsis beiträgt? Das EU Parlament sollte umgehend seinen Beschluss erneuern und eine institutionelle Förderung beschließen. Soviel mehr Verbindendes gibt es derzeit eben nicht. Diese Schwäche sollte nicht noch auf die Kultur ausgedehnt werden.

08.05.2016 Papst Franziskus hat den ‪Karlspreis‬ erhalten für sein europäisches Engagement. Das Oberhaupt der christlichen Weltkirche engagiert sich für Europa? Ja, weil es weiß, was Europa der Welt geben kann. Der Papst sorgt sich: „Was ist mit dir los, humanistisches Europa, du Verfechterin der ‪Menschenrechte‬, der ‪Demokratie‬ und der ‪Freiheit‬?“ Aber er bezieht es nicht lediglich auf die aktuelle Flüchtlingsfrage. Er sieht zu Recht die hohe (Jugend)arbeitslosigkeit als einen Grund der europäischen Krise. Die Umsetzung von Predigten in ‪Politik‬ gilt allgemein als schwierig. Den Anforderungen des Papstes ließe sich aber entsprechen. Er lässt eine politische Radikalität erkennen, der sich jeder Konservative gut anschließen kann. Es ist nicht diese oberflächliche und in Wahrheit aus Angst gespießene Radikalität, die sofortige Konsequenzen, klare Kante oder die harte Hand fordert, aber am Ende nichts bewirkt. Echte Radikalität bedeutet, die Dinge bei der Wurzel angehen. Fremdenangst überwindet man nicht durch Worte, sondern durch Taten. Abstiegssorgen kann man nicht mit Ausgrenzung Dritter begegnen. Politik muss Perspektiven schaffen. Für Neuankömmlinge und Hiergeborene. Politik muss Werte verteidigen und selber leben. Das Ideal einer partizipatorischen Gesellschaft darf nicht nur behauptet, sondern muss gelebt werden. Wird jemand anderen Chancen zugestehen, wenn er für sich keine sieht? Wir können auf die subjektiven Einschätzungen immer wieder mit objektiven reagieren,- es wird wenig ändern. ‪Europa‬ muss allen, insbesondere den jungen Menschen eine Perspektive bieten. Und Europa kann das.‪ Deutschland‬ muss allen hier lebenden Menschen Teilhabe bieten, an Arbeit, an Kultur, an den politischen Entscheidungen. Und Deutschland kann das. Zugleich muss jeder Mensch gefordert werden mitzutun. Wir dürfen nicht allein auf den Eigenimpuls setzen, wir müssen auffordern und anregen. Nicht nur wer träge ist versündigt sich, auch der, der Trägheit ignoriert. „Mit dem Verstand und mit dem Herz, mit Hoffnung und ohne leere Nostalgien, als Sohn, der in der Mutter Europa seine Lebens- und Glaubenswurzeln hat, träume ich von einem neuen europäischen‪ Humanismus‬: Es bedarf eines ständigen Weges der Humanisierung, und dazu braucht es Gedächtnis, Mut und eine gesunde menschliche Zukunftsvision“, so ‪Papst‬ ‪Franziskus‬ in seiner Ansprache. Als Politiker (und Protestant) sage ich Danke für dieses Hirtenwort. -> Papst-Rede im Wortlaut

24.04.2016 Es geht um Macht. Das hört man oft. Aber genauer? Was bedeutet Macht? Für mich selbst: Dinge möglich machen. Etwas mitgestalten. Das heißt, intelligente Rahmenbedingungen zu schaffen, ambitionierte Projekte zu fördern und neue Visionen zu verwirklichen. Das kann so etwas sein, wie den seit Jahrzehnten überfälligen Neubau der Schleusen des Nordostseekanals (NOK) durchzusetzen oder für innovative Kulturprojekte überall im Land Gelder bereitzustellen. Durch Macht enstehen neue Perspektiven, neue Impulse und schließlich eine neue Realität. Macht geht immer mit dem Tragen von Verantwortung einher. Das bedeutet, heute unsere politischen Handlungen in einen Kontext der Nachhaltigkeit zu stellen. Der Nutzen, der heute entsteht, ist er bleibend oder wandelt er sich für künftige Generationen in einen Schaden? Darum mein Engagement für die Energiewende, die Demokratisierung der Kultur und für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland. Die Legitimation der Macht liegt in der Tradition, in dem Charisma oder in der rationalen Kompetenz. Heute besteht das Risiko, dass diese Legitimation sich auf Kommunikation und Ambition reduzieren lässt. Die Macht ist aus meiner Sicht nur legitim, wenn ihr Inhaber der Gemeinschaft dient und sich dem Willen der Wähler stellt.

17.04.2016 Gibt es in der Schnittmenge von Kultur und Politik nicht noch etwas anderes zu diskutieren als Satire? Doch. Zum Beispiel den Trend, bei guten Steuereinnahmen trotzdem nicht die Kultur stärker zu fördern. Kultur ist aber gerade das, was die einen verteidigen und die anderen mit der Aufgabe der Integration befrachten. Unser Anspruch an die Kultur ist hoch, aber mehr Geld geben wir gerade nicht. Was ja eigentlich auch schon wieder Satire ist. Tucholsky hat eben recht: Es ist schwer, keine Satire zu schreiben.

10.04.2016 Die Titelbilder von Charlie Hebdo sind sehr oft geschmacklos. Bei Satire wechselt der subtile mit dem brutalen Witz. Subtil war Jan Böhmermann nicht. Wirkungsvoll aber ja. Die Aktion von Böhmermann erinnert mich an den Film Rosen für den Staatsanwalt. Dort lässt sich der ehemalige NS Jurist (Gerd Fröbe) von einem durch einen Tieffliegerangriff vor der Hinrichtung bewahrten ehemaligen Soldaten (Walter Giller), den er zum Tode verurteilt hatte, im Nachkriegsdeutschland durch den Diebstahl von Schokolade im folgenden Prozess dazu provozieren, erneut das Todesurteil zu fordern.Es ist gesellschaftlicher Konsens nicht zu klauen. Auch keine Schokolade. Aber dafür die Todesstrafe fordern? Entlarvend. Es ist gesellschaftlicher Konsens, nicht zu beleidigen. Auch nicht, wahrscheinlich sogar insbesondere nicht, Oberhäupter anderer Staaten. Aber daraus eine Staatsaffäre machen? Entlarvend. Interessant ist der häufige Hinweis darauf, dass das ZDF gebührenfinanziert sei und schon deswegen dieses Spottgedicht nicht hätte senden dürfen. Jeder, der dieses Argument nutzt, zeigt, dass er gebührenfinanziertes Fernsehen als Staatsfernsehen missversteht oder sehen möchte. Aber genau das ist es nicht. Es ist nicht gebührenfinanziert, um von der Regierung gelenkt zu werden. Es ist gebührenfinanziert, um unabhängig zu sein. Böhmermanns Spottgedicht war wie ein durch eigenes downloaden ermöglichter Hackerangriff: Ohne die aufgeregte Reaktion wäre die Aktion als kleine Ferkelei verpufft. Durch die hysterische Reaktion wurde sie zur treffsicheren Satire.

04.04.2016 Bargeldlos zahlen ist eine wunderbare Option. Und dabei sollte es auch bleiben. Eine Möglichkeit eben. Neben der Barzahlung. Eine bargeldlose Gesellschaft mag für manche eine konsequente Entwicklung sein, das sture Produzieren von Scheinen und Münzen entfiele, aber es wäre auch eine Einschränkung der Möglichkeiten des Bürgers. Es geht auch ums Gefühl, z.B. im Notfall noch eine Reserve liegen zu haben. Bargeld ist deutlich handfester als eine Kredit- oder Geldkarte oder eine Bezahl-App auf dem Handy. Und natürlich steht eine weitere Kontrolle des Lebens im Raum, wenn ich nur noch über Datenaustausch meine Einkäufe machen kann. Als Bürger möchte ich das nicht. Das Bargeld abschaffen, technisch ist das möglich, politisch wäre das falsch.

21.03.2016 „Und dann stirbste“
Ab und zu fragt man sich ja, warum man ‚das‘ macht. Was auch immer ‚das‘ bei einem ist. Findet man dauerhaft keine gute Antwort, sollte man ‚das‘ möglichst schnell lassen, sonst wird man bitter. Ich habe nochmal das SPIEGEL-Interview mit Guido Westerwelle‬ vom November gelesen. Vielleicht tun Sie das auch. Ich finde, es macht Mut.
-> Zum Artikel

14.03.2016 Was für eine Enttäuschung. Aber überraschend? Nein. Wer die Nerven verliert, verliert. Kurs halten, das ist das, was jeder von einer politischen Führung verlangt. Ein Hin- und Her, ein Streit innerhalb der Führung wird nicht belohnt. Warum auch? Schließlich wissen wir alle, dass Uneinigkeit in einem Team nicht zum Erfolg führt. Kurs gehalten haben Angela Merkel, Winfried Kretschmann, Malu Dreyer, und ja, Reiner Haseloff. Letzterer war immer der Meinung, dass sein Land nur sehr begrenzt ‪Flüchtlinge‬ aufnehmen kann, auch schon, als alle anderen noch – Willkommen! – riefen. Der Parteitag der CDU im Dezember war das Datum, wo der Kurs festgelegt wurde. Alle Fakten waren bekannt, die Alternativen zu Merkels Kurs auch. Die Partei entschied sich mit riesiger Mehrheit für die Merkellinie. Die Umfragen gingen nach oben. Dann kam das Gezänke zurück, nicht nur aus Bayern. Merkel hielt Kurs und gewann wieder an Zustimmung, andere waren unsicher, wurden nervös und verloren ihren Vorsprung. Mancher Lernprozess ist schmerzvoll.

Und nun? Eine restriktivere ‪Flüchtlingspolitik‬ ist für die CDU keine Option, weil sie damit ihren Markenkern, das C, riskiert. Wo aber soll sich die CDU profilieren?

– in der ‪Bildungspolitik‬, indem sie aus ihren Fehlern der Vergangenheit lernt und Bildung zukünftig nicht mehr dem Koalitionspartner überlässt (mit verheerenden Folgen, siehe Hamburg), indem sie ihre erfolgreiche‪ Wissenschaftsförderung‬ weiter ausbaut und ein klares Bekenntnis zur Exzellenz ablegt

– in der ‪Wirtschaftspolitik‬, indem sie mehr für den Mittelstand tut, die Gründung von Unternehmen fördert, noch stärker in die Infrastruktur investiert

– die Familie stärkt (z.B. ‪Familiensplitting‬ bei der Steuer)

– die schwarze Null als das Zeichen für ‪Generationengerechtigkeit‬ unbedingt verteidigt

– das CDU Projekt ‪Energiewende‬ wieder in die eigene Hand nimmt und zum Erfolg führt

– die Demokratisierung der ‪Kultur‬ als Grundvoraussetzung einer freien Gesellschaft erkennt und zu ihrer Sache macht

– ein Einwanderungsrecht schafft, das den Bedürfnissen unseres Landes entspricht und faire und klare Bedingungen für die Bewerber bietet

– und nicht zuletzt weiter auf ein kooperatives Europa setzt und damit die Alternative zum Nationalismus bildet.

Diese Liste ist keineswegs abschließend, aber umfangreich genug für die Ausbildung eines klaren Profils.

07.03.2016 Die Kanzlerin sagt, es sei anstrengend, aber wir wären nicht überfordert. Grundsätzlich stimmt das, aber nicht für alle. Mir fallen da spontan zwei maßlos überforderte ein. Einmal der Alte vom Berg, Horst Seehofer. Und dann Sigmar Gabriel. Letzterer verkündet nun, was selbst am AfD‬-Stammtisch erst nach dem dritten Bier aufgefahren wird: Alles für die Flüchtlinge, nichts für uns. Siggi, was ist denn mit der Rente ab 63, der Mütterrente, Mindestlohn, den erhöhten Investitionen im Verkehr und dem Kitaausbau? Dass der politische Gegner die Leistung runterredet, ist ja normal, aber wenn man sie selbst negiert, ist das schon fatal. Und Horst? Ein gespaltener Ministerpräsident. Zum einen liefert er mit den bayrischen Kommunen das beste Beispiel für ‚Wir schaffen das‘ , zum anderen legt er so viele Störfeuer wie es nur irgendwie geht. Vielleicht möchte Gabriel‬ durch die Hintertür das alte Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten – Steuererhöhungen – wieder auf den Weg bringen. Aber Seehofer? Ein bisschen ist es das normale bayrische Unabhängigkeitsgrummeln. Und es ist die Angst, jemand könnte besser grummeln als der Horst. Aber Achtung: Viel Steigerung geht nicht mehr, denn mal ehrlich, der Austritt aus der Bundesrepublik und der Anschluss an Österreich ist doch eh` vom Tisch, seit die Österreicher die Grenzen dicht machen.

27.02.2016 Eigentlich steht vor der Abstimmung im Bundestag‬ fest, wie es läuft. Das ist in den Diskussionen der Fraktionen vorher geklärt. Sind wir für oder gegen einen Antrag. So sollte es auch bei dem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion zum Völkermord an den Armeniern sein. Aber diesmal war es anders. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten wir entschieden, einen Antrag der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, weil wir diesen als taktisches Manöver, mit dem Zweck, die Regierung in der Türkeipolitik vorzuführen, ansahen. Und das obwohl der Antrag der Mehrheitsmeinung der Union entsprach und ursprünglich ein gemeinsamer Antrag werden sollte. Eine klassische Konfliktsituation. Das sah man auch im Verlauf der Debatte. Reflektierte Beiträge wie der von Dr. Johann Wadephul brachten dann die Wende. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Cem Özdemir und Volker Kauder, redeten stehend in der ersten Reihe miteinander, als keiner mehr am Rednerpult stand. Und dann begannen wir alle Beifall zu klatschen. Das Parlament war sich einig, die Bundesregierung teilweise irritiert. Die Grünen zogen ihren Antrag zurück. Kauder und Özdemir werden einen gemeinsamen neuen Antrag formulieren. Dieser wird klarstellen, dass vor 100 Jahren ein Völkermord ‬an den Armeniern verübt wurde. Ebenso soll anerkannt werden, dass die kaiserliche Regierung Deutschlands eine Mitverantwortung hatte, weil sie nicht intervenierte. Und die heutige türkische Regierung wird zur Anerkennung des Genozids an den Armeniern aufgefordert. Es war eine Sternstunde des Parlaments.

22.02.2016 Weder Muslime noch Christen können verhindern, dass es Straftäter mit ihrer Religion gibt. Weder „die“ Migranten noch „wir‘ Deutschen können verhindern, dass es unter uns Menschen gibt, die sich jenseits jeden Anstandes benehmen. Was wir aber jeweils können, ist, diesen Menschen den Resonanzraum entziehen. Abscheu gegenüber den Taten, Zurückweisung der Motive. Erfolgreicher in der Abschreckung ist nicht die Bestrafung von Verbrechen, sondern die gesellschaftliche Ächtung. Der Konsens „Das tut man nicht!“ ist die stärkste Bindung, einmal aufgelöst, entfesselt sich die Gewalt. Es sind nicht die Versprengten am Rande der Gesellschaft, die unsere Grundordnung bedrohen könnten. Die Bedrohung liegt in der Mitte. Kommen aus der Gesellschaft selbst Impulse, die in Richtung Verständnis oder Gewährenlassen interpretiert werden können, dann reichen wenige Radikalisierte um einen Flächenbrand zu entzünden. Darum ist das Gerede von rechtslosen Zuständen nicht nur falsch, sondern brandgefährlich, denn das angebliche Staatsversagen legitimiert bestens die Selbstermächtigung zur Gewalt‬. Bisher funktioniert es zum Glück immer noch umgekehrt. Aus der Mitte der Gesellschaft kommt der stetige Impuls: Wir lieben unser Land, unsere Freiheit und unsere Sicherheit, und dafür stehen wir auch ein. Wer sich hinter dieser Aussage versammelt, egal ob Schon-immer-hier-gewesener oder Frisch-dazu-gekommener, der gehört dazu, wer nicht, der nicht.

15.02.2016 Beim Mindestlohn, so einige aus der SPD‬, dürfen für Flüchtlinge keine Ausnahmen gemacht werden. Sie müssten vom ersten Tag der Arbeit den Mindestlohn erhalten. Abgesehen davon, dass viele Flüchtlinge, weil sie qualifiziert sind, sowieso mehr als den Mindestlohn erhalten werden. Warum darf ich jene Flüchtlinge, die schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind, nicht für ein halbes oder ganzes Jahr vom Mindestlohn ausnehmen, damit sie überhaupt eine Chance haben? Wenn es heißt, dadurch würden sie gegen andere Arbeitnehmer als Lohnbrecher eingesetzt werden, wieso sind Langzeitarbeitslose genauso vom Mindestlohn zeitlich begrenzt ausgenommen? Weil der Einstieg in den Arbeitsmarkt‬ für sie schwierig ist. Und genau das gilt auch für viele‪ Flüchtlinge‬. Wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht durch das Aussetzen des Mindestlohnes für die ersten, ich denke 12 Monate, erleichtern will, muss sie sich zugleich fragen lassen, warum sie bei Flüchtlingen vom ersten Tag auf den Mindestlohn‬ besteht, bei deutschen Langzeitarbeitslosen aber nicht.

12.02.2016 Beim Mindestlohn, so einige aus der ‪SPD‬, dürfen für Flüchtlinge keine Ausnahmen gemacht werden. Sie müssten vom ersten Tag der Arbeit den Mindestlohn erhalten. Abgesehen davon, dass viele Flüchtlinge, weil sie qualifiziert sind, sowieso mehr als den Mindestlohn erhalten werden. Warum darf ich jene Flüchtlinge, die schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind, nicht für ein halbes oder ganzes Jahr vom Mindestlohn ausnehmen, damit sie überhaupt eine Chance haben? Wenn es heißt, dadurch würden sie gegen andere Arbeitnehmer als Lohnbrecher eingesetzt werden, wieso sind Langzeitarbeitslose genauso vom Mindestlohn zeitlich begrenzt ausgenommen? Weil der Einstieg in den ‪Arbeitsmarkt‬ für sie schwierig ist. Und genau das gilt auch für viele ‪Flüchtlinge‬. Wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht durch das Aussetzen des Mindestlohnes für die ersten, ich denke 12 Monate, erleichtern will, muss sie sich zugleich fragen lassen, warum sie bei Flüchtlingen vom ersten Tag auf den ‪Mindestlohn‬ besteht, bei deutschen Langzeitarbeitslosen aber nicht.

07.02.2016 Berlin bekommt sein Schloss zurück? – Nein, die Welt bekommt das‪ Humboldt‬-Forum! Die Kommunisten haben „unser“ Stadtschloss gesprengt, „wir“ haben den Palast der Republik abgerissen. Im Fußball nennt man das ja Ausgleichstreffer, aber mit 1:1 wollte man nicht vom Feld gehen. Das Schloss wiederaufbauen – 2:1, also Sieg!
In vielen Städten ist es ein Wert an sich, wenn man das von Krieg oder Tyrannenherrschaft zerstörte Stadtbild wiederherstellt. Nicht so in Berlin. Berlin hat das nicht nötig. Noch nicht einmal, wenn Berlin nicht Hauptstadt wäre. Aber Berlin ist Hauptstadt, und wenn nun an so prominenter Stelle mit soviel Aufwand ein neues, alt anmutendes Gebäude entsteht, dann ist das auch ein Statement dieser Republik. Dieses Gebäude sagt aus: Deutschland saniert, rekonstruiert und das mit der gewohnten Gründlichkeit. Ist das das Deutschland des 21. Jahrhunderts? Nein, es ist die alte Bundesrepublik: solide, leicht uninspiriert und bloß nicht auffallen. Die Chance an dieser Stelle die Architektur des 21. Jahrhunderts zu bauen, eine echte architektonische Aussage zu treffen, ist also vertan. Das war sie, das möge man bitte berücksichtigen, bereits als Monika Grütters ihr Amt als Beauftragte für Kultur‬ und Medien‬ antrat. Und auch ihr Vorgänger Bernd Neumann ist ebenfalls nicht der Vater der Idee des Wiederaufbaus. Mithin ist es nur die Aufgabe der Kultur diese hohle Form zu füllen. Anderswo tut man dies in rekonstruierter Monarchen- oder Fürstenherrlichkeit mit Shopping Malls, in Berlin‬ wollte man Höheres. Da es keinen Sinn macht, zu beklagen, was man nicht ändern kann, verbleibt die Frage: Was tun mit dem Schloss?

Den gesamten Beitrag finden Sie hier:
http://www.ruedigerkruse.de/humboldt-forum/

31.01.2016 Die Woche war, wenn man von Seehofer‬´s Ausreise nach Moskau und‪ Petry‬´s Grenzsoldaten absieht maritim geprägt. Im Bundestag verabschiedeten wir die Gleichstellung der deutschen Reeder mit ihren europäischen Mitbewerbern und Volker Kauder‬ zeigte sich als Kenner der maritimen Wirtschaft auf dem Parlamentarischen Abend der Schiffsbauer. Kurz vor seiner Rede sagte er mir, er wolle dann jetzt ankündigen, dass ich im Haushaltsausschuss Gelder für den Bau von Kulturschiffen bereitstellen werde, womit er auf meine zwei Arbeitsfelder, Kultur und Maritime Wirtschaft anspielte. Nach den Schwierigkeiten mit dem MKS 180 (Mehrzweckkampfschiff) also jetzt das MKS 200, das MehrKulturSchiff mit 200 Plätzen im Bordtheater? Nette Idee! Scherz beiseite, der Schiffbau steht vor großen Herausforderungen. Einer riesigen Überkapazität bei den Werften im asiatischen Raum steht eine sinkende Nachfrage gegenüber. Auf der anderen Seite gibt es einen Innovationsdruck durch strengere Umweltauflagen. Hier, und in der Meerestechnik, liegen die Chancen für den deutschen Standort. Forschung und Entwicklung müssen verstärkt werden, damit die Innovationen gelingen und aus Deutschland kommen. Vorbild kann hier der Bereich Luft- und Raumfahrt sein.

24.01.2016 Jahreswechsel haben symbolische Bedeutung. Eigentlich ist am 1. Januar alles was vorher geschehen war nur einen Tag länger her als am 31.Dezember. Gefühlt sind die Dinge von Mitte Dezember ebenso letztes Jahr, wie Dinge aus dem Februar.So ergeht es gerade dem CDU-Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingskrise‬ von Mitte Dezember. Seine Umsetzung hat erst begonnen, aber schon dauert es einigen zu lange, die Ergebnisse des Beschlusses vom letzten Jahr sehen zu können.Seit Beginn des Flüchtlingszustroms ist sehr viel geschehen, und zugleich muss noch viel geschehen. Der berühmte Satz „Wir schaffen das“ beinhaltete nie eine Aussage wie „Das geht ganz leicht“. Das Gegenteil war der Fall. Die Aufgabe war und ist klar erkennbar schwer. Sie lässt sich unter Anstrengungen bewältigen. Sie lässt sich jedoch nicht abwehren. Alle Weltkrisen erreichen in ihren Auswirkungen immer auch Deutschland. Finanzkrisen, Energiekrisen, Kriege, Umweltzerstörung und Flüchtlingskrisen.Die Flüchtlinge‬ sind die größte Herausforderung weltweit. Man kann nach humanen und inhumanen Lösungen suchen. Inhumane Lösungen scheiden für uns aus. Humane Lösungen sind keine Gefühlsduselei. Sie sind die Lösungen, die uns erlauben, unsere Werte zu behalten.
Die CDU mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze will auch zukünftig die schützen, die Schutz brauchen. Akut ging das nur durch Aufnahme bei uns. Jetzt rückt die Stabilisierung der näheren Herkunftsregionen in den Vordergrund, die Verminderung von Fluchtgründen. Wolfgang Schäuble hat entsprechend gefordert, das Europa mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Aufbauarbeit in diesen Regionen leisten muss. Die Flüchtlingskrise löst sich nicht auf Knopfdruck. Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, viele einzelne Maßnahmen müssen zum Erfolg gebracht werden. Das kostet nicht nur Geld, sondern vor allem Engagement und eben Zeit. Diese Zeit müssen wir der Bundesregierung und mithin uns selbst geben.

08.01.2015 Michael Blumenthal feierte seinen 90. Geburtstag in Berlin. Ganz nah bei seiner Geburtsstadt Oranienburg. 90 werden und gut beieinander zu sein ist prima, und in der Stadt zu feiern, in der man seine frühe Kindheit verbracht hat, ist eigentlich nichts so besonderes. Es sei denn, man ist 1926 geboren und uns Deutschen damals zu jüdisch gewesen, um hier überleben zu können. Mittellose Flucht nach Shanghai, später in die USA. Und anschließend die Tellerwäscherkarriere, Studium und schlecht bezahlte Jobs nebenher. Nach einer Professur in Princeton folgte der erste Wechsel in die Politik in das Team von John F. Kennedy. Wegen des Vietnamkrieges verließ er die Politik wieder. Managerposten in der Wirtschaft folgten. Dann wieder der Wechsel in die Politik. Als ich zur Schule ging, war Michael Blumenthal Finanzminister bei Präsident Jimmy Carter, dem Erdnussfarmer. Danach wechselte er wieder in die Wirtschaft, leitete bedeutende Unternehmen der USA. Und irgendwann fragte ihn Deutschland, ob er das sich nicht entwickelnde Projekt eines Berliner Jüdischen Museums voranbringen wollte. Und er wollte. Heute gibt es das Jüdische Museum Berlin als nationale Einrichtung. Und eine Akademie, die seit wenigen Tagen W. Michael Blumenthal Akademie heißt. Professor Dr. Werner Michael Blumenthal hat viel erreicht, eine große Familie, viele Freunde und, wie er selber sagt, Freude am Leben. Ich bin froh, dass ich ihn kennengelernt habe und ihn bei seinem Projekt unterstützen konnte.

14.12.2015 Eigentlich mag ich keine Parteitage. Aber dieser gefällt mir. Und das liegt daran: Es zeigt sich, die CDU kann umfassend, auch im Vorfeld, diskutieren, ohne sich auseinander zu dividieren. Von allen Seiten gibt es den Wunsch, die Probleme zu lösen, statt sie sich gegenseitig vorzuwerfen. Die CDU ist und bleibt die Partei, die pragmatisch Lösungen gestaltet. Aber vor allem liegt es an der Rede der Kanzlerin. Es war eine große Rede. Angela Merkel hat den Standpunkt und die Aufgaben der CDU klar definiert. Der „humane Imperativ“, der die Aufnahme der Flüchtlinge gebot, ist eine Formulierung, die über den Tag hinaus bestehen wird. Sie leitet sich ab aus dem Gebot des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die CDU ist und bleibt die Partei, die das christliche Leitbild ernst nimmt und die Rechtsstaatlichkeit formell und materiell gewährleistet. Und das ist auch die Basis des Erfolges der Volkspartei CDU: Die Akzeptanz der Einzigartigkeit jedes Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht. Mit einem großen Bogen, gespannt über all die Leistungen der Menschen, die Deutschland so positiv verändert haben, begründete die Kanzlerin die Zuversicht, der sie Ausdruck verlieh mit ihren inzwischen berühmten Worten: „Wir schaffen das!“ Und so wird es auch sein, wir schaffen das. Weil wir es können, weil wir es wollen.

08.12.2015 Frankreich hat gewählt, und die Rechtspopulisten sind die Sieger. Dies ist die Quittung für das Zögern und Zagen der etablierten Kräfte. Es ist nicht nur Hollande, schon unter seinem Vorgänger ‪Sarkozy‬ hat sich Frankreich nicht modernisiert. Keine Agenda 2010, keine Energiewende. Deutschland hat durch diese beiden großen Projekte und durch das Ereignis der Wiedervereinigung eine Dynamik gewonnen, die es ermöglicht, auf neue Herausforderungen gelassener zu reagieren. Frankreich‬ hat sich den Problemen nicht gestellt, sondern bella figura gemacht und die Probleme negiert. Das größte Problem, die ‪Integration‬ der jungen Franzosen mit arabischen Wurzeln, ist nie konsequent angegangen worden. Jetzt gibt die Rechte den Takt vor und suggeriert, dass für Frankreich, wenn es sich nur um sich selbst kümmert, alles gut wird. Das ist die konsequenteste Fortsetzung der Wirklichkeitsverweigerung, die schon von ‪Hollande‬ und Co. betrieben wurde. Darum werden alle Versuche Hollandes, nun auch stärker die nationale Karte zu spielen, ihm nichts nutzen, denn das Original ist weiterhin viel attraktiver. Es ist an den Bürgerlichen, einen zukunftsfähigen republikanischen Entwurf gegen das rückwärtsgewandte nationalistische Pathos der Rechten zu präsentieren. Oder aber bedeutungslos zu werden.

30.11.2015 Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden – es wird kein Olympia 2024 in Hamburg geben. Die Erfahrungen der letzten Wochen und die Argumente auf beiden Seiten zeigen aber, es gibt ein großes Engagement und Interesse an der Weiterentwicklung Hamburgs. Folgt nach dem Aus nun der Stillstand?
Der Hamburger Senat war bereit, im Rahmen von Olympia 1,2 Milliarden Euro im Verlauf der nächsten Jahre in die Entwicklung zu investieren. Dieses Konjunkturprogramm für eine wachsende Stadt sollten wir nun nicht zu den Akten legen. Auch ohne Olympia soll sich Hamburg entwickeln. Das Engagement für Olympia sollten wir jetzt als ein generelles Engagement für eine lebenswerte Stadt weiterführen, und die nun nicht benötigten finanziellen Mittel für dieses Ziel einsetzen. Hamburg könnte jedes Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, für drei Bereiche: 100 Millionen € für die öffentliche Infrastruktur und jeweils 50 Millionen € für Sport und Kultur. Damit gibt es keine Großprojekte, aber Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung, die allen nützt.

23.11.2015 Offene Grenzen innerhalb Europas sind nicht nur schön für den schnellen Tourismus, wenn wir uns entscheiden, mal kurz über das Wochenende nach Kopenhagen oder Barcelona zu reisen. Auch der Warenverkehr profitiert davon immens: der freie Handel. Die Grenzen dicht machen, das hieße dann auch: massive Belastungen für den Wirtschaftsverkehr. Weniger Produktivität, weniger Beschäftigung, weniger Steuern. Die nationalstaatlichen Lösungen entlarven sich auch hier schnell als schwer nachteilsbehafteter Aktionismus. Der Weg, die europäischen Außengrenzen gemeinsam zu sichern und eine faire europäische Flüchtlingspolitik‬ zu etablieren, ist bei Weitem der Klügere.

01.11.2015 Die Türkei hat neu gewählt, weil das Ergebnis der letzten Wahl Erdogan nicht gefiel, seine Partei sich einer Koalition verweigerte und er Neuwahlen ansetzte. Nun ist das Wahlergebnis mehr nach dem Geschmack des Präsidenten. Es wird ihn darin bestärken, die Demokratie weiter ab- und sein autokratisches Präsidialsystem weiter auszubauen. Ein Weg, der die Türkei nicht beitrittsfähig zur ‪‎EU‬ macht. Die Türkei‬ ist nicht unwichtig für uns, aktuell z.B. in der Flüchtlingskrise‬. Trotzdem müssen wir Missstände und Fehlentwicklungen benennen und die Achtung der Menschenrechte einfordern. Europa‬ muss mit Erdogan‬ leben, wie mit dem anderen lupenreinen Demokraten. Auf Zeit, nicht auf Dauer.

19.10.2015 „Will Deutschland führende Schifffahrtsnation bleiben?“ Diese Frage habe ich anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Koalitionsantrag zur 9. Nationalen Maritimen Konferenz gestellt. Abwarten und zusehen wird diese Frage mit einem klaren Nein beantworten. Doch die Beantwortung hat nichts mit Seefahrtsromantik zu tun – wenn man Exportnation sein will, dann muss man auch Logistiknation sein. Und es gibt keine Logistik ohne Schifffahrt. Die Kernbotschaft des Koalitionsantrages lautet daher: Deutschland ist Exportweltmeister und Schifffahrtsnation, mit Exzellenz in Innovation und Forschung am globalen Markt.

12.10.2015 Mein Beileid und Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer des Anschlages in Ankara‬. Anders als bei dem Anschlag‬ in Frankreich‬ gibt es hier einen Unterschied zwischen betroffenem Volk und Regierung. Die Rolle der Regierung ist unklar, denn der Umgang von Erdogan‬ mit der Opposition ist höchst undemokratisch und von Willkür und Gewalt geprägt. Umso wichtiger ist es, dass wir bei den notwendigen Gesprächen mit derTürkei‬ uns nicht unsere Werte abkaufen lassen. Menschenrechte sind universal, oder sie sind gar nicht.

05.10.2015 Im Kanzleramt gibt es keinen roten Knopf, auf den man drücken kann, und kein Flüchtling kommt mehr nach Deutschland.
Die Flüchtlinge‬ bleiben nicht weg, nur weil die Kanzlerin ‚Stopp‘ sagen würde. Und sie kommen auch nicht, nur weil die Kanzlerin zugestimmt hat, sie geordnet ins Land zu lassen.
Die einzig menschlich richtige Entscheidung war es, offiziell zu erklären, dass die Flüchtlinge, die bereits zu Fuß auf Gleisen und Autobahnen unterwegs waren, kommen dürfen, und somit einen halbwegs geordneten und menschenwürdigen Transport zu ermöglichen. Gekommen wären sie, nur als völlig chaotische Bewegung und mit erheblich mehr Leid.
Es ist eine europäische Bewährungsprobe, und Angela Merkel‬ hat, in dem Deutschland sein Möglichstes tut, die europäischen Tugenden gewahrt und zugleich das schwerfällige europäische System in Bewegung gebracht: geordnetes europaweites Asylverfahren, gesicherte Außengrenzen, gemeinsamer Kampf gegen Fluchtursachen. Glaubt irgendwer, dass dies leichter gewesen wäre, wenn man Bilder über Bilder von auf der Flucht verletzten oder gar im Chaos getöteten Flüchtlingen gesehen hätte? Sicherlich nicht, Tage, wenn nicht Wochen, der lähmenden gegenseitigen Schuldzuweisung wären gefolgt. So ist, mit der Übernahme großer Belastungen durch ‪‎Deutschland‬, der Druck im Kessel vermindert worden, sodass jetzt ein funktionierendes Regelwerk etabliert werden kann. Das ist keineswegs einfach, es ist auch nicht sicher, dass es sofort funktioniert, aber die Alternativen wären alle schlechter. Flüchtlingsströme diesen Ausmaßes lassen sich nicht durch Schlagbäume und Grenzbeamte aufhalten.

11.08.2015 Portugal – eine europäische Erfolgsgeschichte, so der Titel eines Podiumsgespräches der Konrad-Adenauer-Stiftung Hamburg, an dem der portugiesische Botschafter Luís de Almeida Sampaio und ich teilnahmen. Portugal ist nach nur 3 Jahren nicht mehr auf den Rettungsschirm angewiesen. Was ist wesentlich für den Erfolg Portugals? Sicherlich die gut ausgebildete junge Generation, die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die besonderen Beziehungen zu den portugiesisch sprechenden Ländern wie Angola oder Brasilien. Insbesondere ist es aber wohl das, was der Botschafter zu den Reformen sagte: „Wir haben dieses umfassende Reformprogramm von Anfang an als unser nationales Projekt verstanden und gestaltet.“

28.08.2015 Was, so fragen wir uns seit langem, könnte die europäische Integration voranbringen?
Anstelle des zur Zeit schwachen gemeinsamen Willens könnte nun paradoxerweise eine starke, von außen kommende Herausforderung den nötigen Schub bringen: Die Flüchtlinge. Bislang hat so ziemlich jedes Land für sich versucht, das Problem zu bearbeiten. Viele Einzellösungen für ein gemeinsames Problem? Das wird nicht funktionieren. Große Probleme erzeugen großen Druck. In diesem Falle einen Druck, der zu einer gemeinsamen europäischen Lösung führen muss. Die Aufnahme von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen: Eine gemeinsame Aufgabe. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer: Es kann nur eine gemeinsame europäische Liste geben. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Nationalstaaten: Sie muss im europäischen Konsens geschehen. Die Verminderung von Fluchtgründen in der Welt: Das ist der geeignete Ausgangspunkt für eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Die Integration von anerkannten Asylbewerbern: Diese gelingt nur durch eine gewinnende, klare europäische Leitidee, deutlich artikuliert gegenüber Neuangekommenden und Alteingesessenen.

21.08.2015 Nun hat sich der Hamburger Rechnungshof bezüglich Olympia zu Wort gemeldet, in einem noch nicht offiziellen Bericht. Ermahnend und mit Bedenken. Das ist legitim, Ermahnungen können immer hilfreich sein, aber so richtig neu ist es auch nicht. Dass Handeln immer Risiken in sich trägt, dass sich nichts 9 Jahre im Voraus auf Heller und Pfennig kalkulieren lässt, das lehrt einem das Leben. Aber deswegen auf die Bewerbung verzichten?
Soll es so enden, dass sich kein demokratisches Land mehr um die Spiele des Friedens und der Freiheit bewirbt, weil es Angst hat zu scheitern? Dann bleiben die Potentatenstaaten, die für das Prestige der Spiele Menschenrechte noch mehr mit Füßen treten und die Natur ungehindert vergewaltigen und vor Kosten gar keine Scheu haben. Soll das Olympia sein? Nein, gerade jetzt braucht es ein Zeichen in die Welt, dass wir das friedliche Zusammenleben der Völker gestalten wollen und können, während der Olympischen Spiele und darüber hinaus.

14.08.2015 Seit Langem lesen wir von Rettern hauptsächlich so: Euro-Retter, Griechenland-Retter. Am Elbstrand wurde mir wieder mal klar, wo die eigentlichen Retter sitzen: zum Beispiel im Helikopter der Luftrettung, auf Seenotrettungskreuzern oder in Feuerwehr- und Polizeiautos. Ihnen allen einen großen Dank für ihren Einsatz!

07.08.2015 Es ist schon ein eigenartiges Gefühl in der Zeitung zu lesen, dass gegen Kollegen aus allen Fraktionen und auch gegen einen selbst Ermittlungen wegen Geheimnisverrates eingeleitet werden sollten. Und das nur, weil man im Vertrauensgremium sitzt, und damit Zugang zu geheimen Unterlagen hat. Andererseits ist es ja logisch, dass die, die Zugang haben, eventuell auch etwas weitergegeben haben könnten. In einem Rechtsstaat sind Ermittlungen nicht das Problem, die oftmals daraus resultierende Vorverurteilung schon. Politiker und Journalisten leben nicht im rechtsfreien Raum. Beide sind nicht sakrosankt, nicht unantastbar. Wir haben wie jeder Bürger schützenswerte Rechte und einen Anspruch auf die Unschuldsvermutung. Ermittlungen müssen einen ausreichenden Anlass haben, sie sind abzuwarten und dürfen nicht zur Diskreditierung des Betroffenen führen. Eine aufgeklärte, politisch reife Gesellschaft kann das gewährleisten. -> Zum Hintergrund

31.07.2015 China wird die Olympischen Winterspiele 2022 ausrichten. So hat es das Olympische Komitee (IOC) entschieden. Und sofort protestieren – zu Recht – Menschenrechtsorganisationen, dass China erneut Olympische Spiele ausrichten darf, obwohl in diesem Land die Menschenrechte missachtet werden. Aber zuvor sind Oslo, Krakau, Graubünden, Stockholm und München, alles Städte aus demokratischen Ländern, aus der Bewerbung ausgestiegen. Erinnern Sie sich? In München wollten die Bürger die Spiele nicht. In einem demokratischen Prozess wurden Spiele in einem demokratischen Land abgelehnt. Das hat mit zwei Dingen zu tun: Mit den Olympischen Spielen selbst, die man leicht für eine riesige Kommerzmaschine halten kann und mit der Lust am „Nein!“ zu allem, was vor unserer Haustür stattfindet. So kann es nicht weitergehen. Olympische Spiele nur noch in undemokratischen Ländern!? Eine leider ziemlich reale Horrorvision. Ich hoffe sehr, dass u.a. Paris, Rom, Budapest und Hamburg ihre Bewerbungen für die Sommerspiele 2024 nicht zurückziehen, sondern mit der Unterstützung ihrer Bürger untermauern. Und dann wünsche ich mir noch eins – dass Hamburg gewinnt.

24.07.2015 Nachdem nun in der SPD‬, artikuliert von Torsten Albig (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), die krude Idee entwickelt wurde, sich einer Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl dadurch zu entziehen, dass man gleich ohne Kanzlerkandidaten antritt, verbleibt der Presse nur noch das Warten auf den Übergang von Merkel in die politische Altersteilzeit, was bei ihrer Kondition nicht vor 2035 zu erwarten ist. Was kann man bis dahin dann noch berichten?
Zum Beispiel etwas von einem Zusammenbruch. Bei einer Kanzlerin, die wie der Sagenkönig Artus das Land in Frieden und Wohlstand regiert, kann nur Schicksal das Glück des Volkes bedrohen. Die Nachricht, die Kanzlerin sei bei der Premiere in Bayreuth‬ zusammengebrochen, war geeignet, das Entsetzen, das Schaudern im Volk zu wecken. Die Kanzlerin zusammengebrochen? Das Land ohne Königin, Europa ohne Hoffnung? Erschreckende Idee. Pech für die Medien, gut für das Land: Der Stuhl war zusammengebrochen, nicht die Kanzlerin.

17.07.2015 Bundestagspräsident Norbert Lammert hat für die Parlamentarier gefordert, was seit kurzem Beamten der Regierung möglich ist: Einsicht in die Verhandlungsunterlagen zu TTIP zu nehmen. Zu Recht. Dass jetzt nur Regierungsvertreter Einsicht nehmen können, ist selbst für Mitglieder der Regierungsfraktionen ein Ärgernis, für die Opposition ist es gar nicht hinnehmbar. (Zum Hintergrund: http://bit.ly/1K0IFuw)

13.07.2015 Es gibt wenig, was die Politik in ihren Diskursen unterbrechen kann. Der Tod von Philipp Mißfelder ist so ein Ereignis. Dass wir sterben, ist gewiss. Aber so jung und so unvermittelt. Für die Familie, die Freunde ein schwerer Verlust. Für alle anderen im Umfeld die blitzartige Erinnerung: Das Leben ist ein Geschenk, niemand weiß, wie lange er es besitzen darf. Darum sollen wir es jeden Tag schätzen, das der anderen und das eigene.

06.07.2015 Die Griechen haben abgestimmt, und das eindeutig.
Das ist Demokratie. Das Ergebnis kann man für falsch und schlecht halten, – die Argumente hierfür sind einschlägig. Aber der Souverän, das Volk hat entschieden. Natürlich kann der Souverän irren. Aber die Entscheidung gilt trotzdem. Es war richtig, die Hilfe an Bedingungen zu binden. Wenn eine Nation auf diese Bedingungen nicht eingehen will, ist das ihr gutes Recht. Aber dann muss sie auch ohne Hilfen auskommen können. Und wenn doch Hilfe gewünscht wird, dann gilt wieder: nicht ohne Bedingungen.

26.06.2015 70 ist ein gutes Alter. Die CDU hat es nun erreicht. Es gibt jüngere, aber auch eine bedeutend ältere Partei. Alter ist bekanntlich kein Verdienst. Und, um in Allgemeinsätzen zu verharren, man ist so jung, wie man sich fühlt. Und wie jung ist das bei der CDU? Die Spitze – Angela Merkel: zeitlos. Darunter: eine bunte Mischung.
Entscheidend ist: Der Wille zum Gestalten überwiegt bei Jüngeren und Älteren. Programmatisch: Von Altersstarrsinn wenig zu spüren, die Gelenkigkeit ist voll ausreichend.
Nun hat die CDU als bürgerliche Partei fraglos weniger ideologischen Ballast als links oder rechts von ihr stehende. Das macht es leichter, den Kurs zu korrigieren. So geschehen bei der Energie- und der Immigrationspolitik. So noch ausstehend bei der Gleichstellungsthematik. Aber das wird schon. Schließlich ist es der CDU auch gelungen, die Weichen in Richtung moderne Familie zu stellen, den dritten Weg zu finden zwischen klassischer Familie der 50er Jahre und dem sozialistischen Prinzip der staatlichen Bevormundung. Wenn man sich die Partei als ein Gebäude vorstellt, dann sind 70 Jahre, bei einem soliden Bau wie diesem, nicht viel. Das feste Fundament, das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie und das vielzitierte christliche Menschenbild, das aus den Verstandestugenden ein wärmendes Ganzes macht. Mir bietet dieses Haus genügend Raum zur Entfaltung, sicherlich auch Schutz und Gemeinsamkeit mit den Mitbewohnern. Kurzum, eine politische Heimat. Glückwunsch zum 70jährigen Bestehen.

19.06.2015 Die deutsche Flagge am Heck eines Schiffes, nur noch Romantik?
Immer weniger Schiffe führen die deutsche Flagge. Lohnt es sich, diesen Trend zu wenden? Es geht nicht nur um die Zahl der Arbeitsplätze direkt auf den Schiffen. Die allein würden es nicht rechtfertigen. Auch nicht der deutsche Qualitätsstandard, denn inzwischen garantieren auch andere Flaggen gute Standards.Insgesamt stellt sich die Frage, ob wir eine Schifffahrtsnation bleiben wollen. Dazu gehören eigene Werften, Reedereien, Zulieferer, Schiffsfinanzierer. Wir sind eine Handelsnation. Und damit auf den Seeverkehr angewiesen. Es macht Sinn, im Seeverkehr eine wesentliche Rolle zu spielen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Ziel ist dabei nicht das Gleichziehen mit Billigflaggen. Aber wir müssen mithalten zum Beispiel mit den Flaggen der europäischen Nachbarn. Es gibt einen gemeinsamen europäischen Rahmen. Und den sollten wir ausschöpfen.

12.06.2015 Es gibt nichts umsonst, auch nicht die Vormachtstellung in Europa.
Selbst wenn alle Vergleiche hinken: das römische Imperium hat sich auch nicht gefragt, ob die Kosten der Gallischen Provinzen sich direkt rechnen. Die Gesamtrechnung muss aufgehen. Unter dem Strich rechnet sich Europa für Deutschland. Das soll nicht dazu führen, nachlässig gegenüber den Griechen zu werden. Aber über den Einzelfall hinaus ist das Ganze zu sehen.

05.06.2015 Winnetou ist tot. Und das, was ich dazu schreiben wollte, steht so ziemlich genau in der SZ: „Schon einmal ist Winnetou gestorben, im dritten Teil des legendären Films seines Namens, und schon damals war sein Tod unerträglich.“ Wobei ich das „schon“ in „schon damals“ weggelassen hätte. Wer damals nicht sterben sollte, war mein Kindheitsheld, der 50% der einzigen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft, der auch schon in den 60er Jahren alle Deutschen fröhlich zustimmen konnten, ausmachte. Heute gibt es keine Helden mehr, die einfach gut sind. Wenn es überhaupt noch Helden in Filmen gibt, dann sind sie zerrissen, tragisch oder comichaft überzeichnet. Gerne auch alles zusammen. Das Karl-May Motto war einfach: Edel sei der Mensch, bescheiden und gut. Oder anders – Jeder ein Winnetou und die Welt wird schön.
Für die Bücher, die ich als Kind gern gelesen habe, danke ich Karl May, für die Inkarnation des Winnetous in den Filmen Pierre Brice, beiden nun posthum.

29.05.2015 Ein Europa ohne Großbritannien wäre ein trauriges Europa. Zum einen, weil mit der Europäischen Union die alten, historischen Gegensätze, um nicht zu sagen Feindschaften aufgehoben waren. Zum anderen, weil das Englische fehlen würde. Das ausgesprochen Parlamentarische, das Liberale. Ein Europa ohne GB wäre weniger freiheitlich, mehr administrativ. Ich kann mich sehr wohl über die „Stubbornness“ der Briten aufregen, aber insgesamt tut sie uns gut, so wie die französische Nonchalance und die deutsche Gründlichkeit. Ja, die Briten stören oft auf dem Weg zum europäischen Einheitsbrei. Und dafür sollten wir dankbar sein.

22.05.2015 Das Grundgesetz hat Geburtstag – 66 Jahre ist es alt. Mit 66, da fängt doch das Leben an? Mag sein.
Nun, davor war es aber auch sehr lebendig, unser Grundgesetz. Es hat Deutschland die schönste Entwicklung seiner Geschichte gebracht: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. Und Einigkeit. Liest man es heute, man kann es genau so unterschreiben. Mit 66 kann sich aber etwas einstellen: Abgeklärtheit. Ein Land, das so gefestigt ist, das sich der Werte seiner Verfassung so bewusst ist, kann heute Entscheidungen treffen, die vor 66 Jahren noch nicht möglich waren. Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Gut so. Und das soll auch so bleiben. Durch das Votum in Irland über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist in Deutschland die Frage nach vollständiger Gleichstellung wieder in den Vordergrund gerückt. Wir haben das Institut der Lebenspartnerschaft. Ähnlich wie die Ehe, aber nicht rechtlich gleichgestellt. Das sollten wir ändern. Ganz unaufgeregt und gelassen. So wie es sich für eine in 66 Jahren gereifte Persönlichkeit geziemt. Konservative wollen Entwicklung, aber eher keine Revolution. Vor 66 Jahren, auch noch vor 15 Jahren, wäre die komplette Gleichstellung eine Revolution gewesen. Heute ist es die rechtsstaatliche Nachvollziehung einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung.

15.05.2015 Angst essen Seele auf. Ein Film von Rainer Werner Fassbinder, lang ist es her. Nun, Angst essen Freiheit auf. Kein Film, aber beginnende Realität. Dass das Finale von Germany’s next Topmodel anstand, habe ich nur dadurch mitbekommen, dass es abgesagt wurde. Wegen einer Bombendrohung. Das spricht für zwei Dinge: Meine Ignoranz gegenüber „kulturellen Highlights“ und die Macht der Angst vor Terror.  Angst ist ein guter Warner, aber ein schlechter Berater. Wir sind gewarnt, dass die Gewaltbereitschaft wieder gestiegen ist. Wir sollten uns rückversichern, dass unser freiheitlicher Rechststaat wehrhaft ist, und dabei beides bleibt – freiheitlich und rechtsstaatlich. Und dann sollten wir unsere Freiheit selbstbewusst und ohne Angst leben.

 

01.05.2015 Wenn in Berlin die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz einen neuen Intendanten, eine weitere Spielstätte und eine Etaterhöhung bekommt, bebt die Kulturszene. Andere Einrichtungen wie das HAU – Hebbel am Ufer oder die Berliner Festspiele werden in akuter Gefahr gewähnt. „Bitte keine Doppelstrukturen!“, lautet der Ruf. Ginge es um Gelsenkirchen, ich würde wohl zustimmen. Aber in Berlin? Alles nur einmal in der Hauptstadt?
Spätestens seit der Teilung durch die Mauer zwischen Ost und West ist Berlin DIE Stadt der Doppelstrukturen. Und gerade diese Strukturen haben sich im Nachgang der Wiedervereinigung als Glücksfall und Motor für die neue gesamtdeutsche Hauptstadt erwiesen. Abgesehen davon treten Doppelstrukturen in der Kultur bereits auf, hat Berlin doch gleich drei Opernhäuser. Welche Weltstadt beschränkt sich denn auf jeweils ein Angebot pro Genre? Das, was die Causa Volksbühne nun eindrucksvoll zeigt, ist, dass die anderen Einrichtungen unterfinanziert und daher im Wettbewerb bedroht sind. Und das ist nicht nur in Berlin, sondern auch andernorts so. Wir berauben der Kultur oftmals die Exzellenz, weil wir sie nicht ausreichend finanzieren. Aber Kultur, die grad so über die Runden kommt, kann nicht anregen, nicht begeistern, nicht tief in die Gesellschaft hineinwirken. Und wirkarme Strukturen braucht man weder doppelt noch einfach.
Wenn es jetzt heißt: ganz oder gar nicht. Ich bin für ganz.

24.04.2015 Millionen Menschen sind auf der Flucht.  Ein Ende scheint nicht absehbar.
Afrika ist der Kontinent vor unserer Haustür, seine Zukunft wird die des europäischen Kontinents maßgeblich mitbestimmen.
Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer macht das Problem auf schrecklichste Weise sichtbar. Menschen sterben zu Hunderten bei dem Versuch, woanders ein besseres Leben führen zu können. Das Risiko dabei zu sterben, das Risiko nach Monaten in Asylunterkünften wieder zurückgeschickt zu werden, all‘ das schreckt nicht ab, es zu versuchen. Es werden eher mehr als weniger Menschen, die um jeden Preis nach Europa wollen. Heute zeigt sich, wie richtig es war, dass Angela Merkel sich gegen die Teilnahme am Lybien-Krieg entschieden hat, da es damals keinen Plan für den Wiederaufbau des Landes gab. Aber genau das brauchen wir, einen Plan und den festen Willen in den instabilen Ländern stabile Strukturen aufzubauen, die es den Menschen erlauben, dort in Freiheit und Sicherheit zu leben und zu arbeiten. Wie bei jeder Auseinandersetzung sind es nicht die Dümmsten und Schwächsten, die das Land verlassen, sondern die Leistungsfähigen. Und die fehlen dann für die Zukunft des Landes. Die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit muss immer dem Ziel dienen, die Freiheit zu stärken und Korruption und Gewaltherrschaft zu verdrängen. Unsere Antwort auf die Flüchtlingskatastrophe muss daher diese sein:
Jetzt retten und zukünftig Flucht unnötig machen.

17.04.2015 Sigmar Gabriel erklärt, Ludwig Erhard wäre heute eher in der SPD denn in der CDU. Obwohl erst die Frühlingssonne uns verwöhnt, startet Gabriel schon mit ein bisschen Sommertheater. Vielleicht kommt jetzt das freudige gegenseitige Annektieren längst verstorbener Protagonisten? Wo wäreWilly Brandt, wo Kurt Schumacher heute? Und wo Theodor Heuss? Das ist so lustig wie müßig. Schön ist, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit dem neu gegründeten Wirtschaftsforum an ihrem wirtschaftlichen Profil arbeiten will. Wenn sie dabei Gründungshilfe von Seiten der CDU, und sei es durch bereits Verstorbene, benötigt, gerne. Das kann nur helfen. Wenn Sigmar Gabriel jetzt der Union nacheifern will, in dem er sich an ihren Eckfesten orientiert, dann gilt, wie in der Kunst: Die Kopie ist für das Original das größte Kompliment. Die CDU hat in den letzten Jahrzehnten wesentliche Grundlagen für eine nachhaltige Gesellschaft geschaffen: sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Diesem von Ludwig Erhard eingeschlagenen Weg bleibt sie treu.
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10.04.2015 15 Jahre Angela Merkel.
Unbestreitbar ist es in der Politik schon bemerkenswert, solange an der Spitze zu stehen. Und sonst?
Als sie Kanzlerin wurde, schrieb die taz (neben der Bild zuständig für originelle Schlagzeilen): „Es ist ein Mädchen“. Dass sie eine Frau ist, ist so selbstverständlich wie unwichtig. Damit gibt sie das neue Modell für Politik und Wirtschaft vor: Kompetenz entscheidet, nicht Geschlecht. Und Lautstärke ebenfalls nicht. Wenn Max Webers Spruch vom beständigen Bohren dicker Bretter als Sinnbild des politischen Handelns eine Verkörperung hat, dann Merkel. Und es sieht bei ihr konzentriert, aber nicht erschöpfend aus. Das beruhigt und gibt die Gewissheit, dass sie es noch sehr lange und erfolgreich tun wird. Unter Ihrer Führung hat die CDU das Kanzleramt zurückerobert und ist die einzige verbliebene Volkspartei. Volkspartei trotz der von Merkel betriebenen Positionsveränderungen der Union? Nein, wegen. Denn sie lebt das Wesen des Konservativen: Die Dinge zu behalten, die bewährt sind und für die Zukunft taugen, und die Dinge zu ändern, die früher funktionierten, aber nicht heute und morgen. Den Unterschied zu erkennen, ist ihre große Fähigkeit.

03.04.2015 Da es zu Ostern ja nicht reicht, dass Häschen durch die Vorgärten und die Werbung hoppeln, muss auch jedes Jahr laut und tanzend an der Karfreitagsstille gerüttelt werden.
Ostern ist das zentrale Ereignis der Christenheit. Und dazu gehört nunmal der „stille“ Karfreitag. Und ja, Minderheiten können auch mal auf Mehrheiten Rücksicht nehmen, also in diesem Falle die Minderheit jener, die sich nicht zum christlichen Glauben bekennen. Sie können diesen einenruhigen Tag so gelassen nehmen, wie alle es gelassen akzeptieren, dass auch an einem schönen Sommerabend irgendwann die Nachtruhe das Sitzen auf der Restaurantterrasse beendet. Und das jeden Abend, zumindest jeden Abend, der fürs Draußensitzen infrage kommt.
Zum Glück sehen das auch fast alle, denen der Karfreitag nichts bedeutet so, und nur ganz wenige meinen, dass ihre Tanzlust an keinem einzigen Tag eingeschränkt werden darf. Und die erinnern dann immer ein bisschen an religiöse Eiferer. Auch nächstes Jahr wird es so sein: Erst kommen die Hasen in die Werbung und Schaufenster, dann freuen sich alle auf Ostern, planen Familientreffen und Kirchenbesuch und hoffen auf gutes Wetter. Schließlich, kurz vor Ostern, kommen die 24/7-365 Tage im Jahr-Tänzer und kämpfen ihrer Meinung nach gegen das Joch der Religion. Same procedure as every year.

27.03.2015 Torsten Albig – Ministerpräsident für Schleswig-Holstein möchte die Mineralölsteuer erhöhen, damit mehr Geld für die Infrastruktur bereitsteht. Mehr Geld für Infrastruktur ist ein richtiges Anliegen. Und dass die Einnahmen aus Maut‬ nicht ausreichen können, wissen wir alle. Aber bei den derzeitigen Steuereinnahmen ist es nun wirklich nicht der Zeitpunkt, weitere Steuererhöhungen zu fordern. Es ist jetzt eine Frage der Prioritätensetzung. Die Bundesregierung hat bereits zusätzliche Gelder für Infrastruktur angekündigt. Wie viel mehr braucht es denn? Experten gehen von einem Gesamtbedarf von 80 Mrd. Euro aus. Mehr als 4 Mrd. Euro zusätzlich lassen sich derzeit jedoch gar nicht verbauen, sondern würden mangels Kapazitäten im Baugewerbe nur Kostensteigerungen auslösen. Gut wäre ein 20-Jahres-Programm, weil dann klar wäre, dass die Infrastruktur Jahr für Jahr verbessert wird. Hier bietet sich die Chance für die Länder bei ihren Beratungen mit dem Bund genau auf solch eine Langfristigkeit zu drängen. Und dafür anderes aus dem „Wünsch-Dir-Was-Kästchen“ stecken zu lassen.

20.03.2015 Es macht keinen Sinn, um die Führung zu kämpfen, wenn dies letztlich eine Spaltung in der Partei zur Folge hätte. Für die Zukunft der Hamburger CDU muss die Einheit der Partei oberste Priorität haben. Eine Drei-Teilung der Aufgaben zwischen Bürgerschaftsfraktion, Partei und Bundestag stellt vor diesem Hintergrund den richtigen Ansatz dar. Mit André Trepoll als dem Fraktionsvorsitzenden, Roland Heintze als möglichem Landesvorsitzenden und mir als Landesgruppenvorsitzendem der CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sehe ich die Partei gut aufgestellt. Meine Möglichkeiten in Berlin etwas für Hamburg zu bewegen sind gut und erprobt. Ich werde dort Themen aufgreifen, die sowohl für die Neuorientierung der CDU Hamburg, als auch für die Zukunft unserer Stadt entscheidend sind.

13.03.2015 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutschland hat eine Umfrage zur Energiewende in Auftrag gegeben. Aus dieser geht hervor, dass die Hinwendung zur Energieversorgung aus erneuerbarer Energie von 92% der Bürger begrüßt wird. Ein so hoher Grad an Zustimmung ist äußerst selten, dazu noch bei einem Projekt, das stark diskutiert wird und den Bürger auch mit Kosten belastet.
Etwa die Hälfte der Befragten sehen noch größeren Korrekturbedarf. Das sind gute Voraussetzungen, um dieses größte Projekt zum Erfolg zu bringen. Aus meiner Sicht ist es vorrangig, neben die Ziele der Energiewende eine klare Industriepolitik zu stellen, die die Standortvorteile erhält und Investitionssicherheit gewährleistet. Dazu gehört auch, dass die Energiekosten in Deutschland dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben.

06.03.2015 Ich kann mir die Reaktionen auf den Denkanstoß, den der Kollege Axel Fischer und ich in der Bild-Zeitung diese Woche gegeben haben, schon vorstellen. Aber mal ehrlich: Wenn die bisherigen Rettungspakete und Maßnahmen nicht ausreichen, um Griechenland‬ wieder auf die Beine zu bringen, was dann? Mehr von derselben Medizin? Und wie können wir das unseren Bürgern, aber auch den Griechen, erklären?
Dann sollten wir vielleicht auch in eine andere Richtung denken und zur Abwechslung mal Geld von unten ins System pumpen. Mag sein, dass wir am Ende nicht durch deutsche Urlauber Griechenland retten. Aber, dass wir etwas finden müssen, das die lokale Wirtschaft ankurbelt, den Menschen direkt hilft und eine moderne Verwaltung initiiert, das dürfte doch so langsam klar sein. Darum haben wir ein wenig provoziert, um das Denken in neuen Möglichkeiten anzustoßen. Wie heißt es so schön: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. -> Zum Artikel

29.02.2015 Für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble passt das bekannte Sprichwort:
„In der Ruhe liegt die Kraft“ so sehr, als sei es für sie gemacht.
Man stelle sich vor, in der Debatte mit und um Griechenland‬ stünden auf deutscher Seite ähnliche, höflich gesagt, temperamentvolle Menschen wie die, aus denen sich die neue griechische Regierung zusammensetzt.
Dass für beide deutschen Politiker das Ergebnis entscheidend ist, ist unser aller Glück. So entsteht die Möglichkeit, auch in schwieriger Situation, einen begonnenen Prozess zum Ende zu bringen. Zum Wohle aller Beteiligten.
Die neue griechische Regierung tut gut daran, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Und wir tun gut daran, diese Regierung zu respektieren und ihr die gleiche Chance einzuräumen, wie jeder neuen Regierung.

22.02.2015 Eine Partei im tiefen Tal – aber nicht am Boden zerstört.
So sehe ich die Lage meiner CDU Hamburg. Nach einem Parteitag, der selbstkritisch, jedoch nicht selbstzerstörerisch, diskutiert hat, ist klar, dass der Aufbruch zu schaffen ist. Die neue Bürgerschaftsfraktion ist klein, aber mit guten Leuten besetzt. Und der Wahlkampf hat überall gezeigt, dass wir genügend engagierte und hoch motivierte Mitglieder haben.
Was wir nun entwickeln müssen, ist eine Vision für Hamburg, für die es sich lohnt, CDU zu wählen. Mit unserem im Jahr 2001 entworfenen Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ haben wir schon einmal gezeigt, wie gut wir das können. Bei allen politischen Aufgaben gilt es, zuerst auf unseren christdemokratischen Kompass zu schauen, bevor wir einen neuen Weg einschlagen. Dann werden wir wieder erfolgreich sein.

15.02.2015 Eigentlich ist Fußball nicht so mein Hauptinteresse.
Am Sonnabend verlor der HSV, äußerst schmerzhaft mit 0:8.
Am Sonntag zog meine CDU Hamburg nach und reduzierte sich auf 16%.
Der HSV kann schon in wenigen Tagen zeigen, dass er es besser kann. Die Hamburger CDU erst in fünf Jahren.
Manchmal wäre ich eben doch lieber Fußballer.

07.02.2015 Manchmal, aber nur manchmal, haben Päpste ein bisschen Haue gern. Ist das so?
Zumindest stimmt der Papst offenbar der Gewalt als Mittel der Erziehung zu. Der Papst zeigte sich erfreut, als ein Vater ihm sagte, er müsse ab und zu seine Kinder züchtigen, aber er schlage nie ins Gesicht, um die Kinder nicht zu erniedrigen. Der Papst über den Vater: „Er kennt den Sinn der Würde, er muss bestrafen, er macht es aber gerecht und geht dann weiter.“ Die Äußerung des Papstes über Würde wahrendes Schlagen von Kindern erinnerte mich an das Bild von Max Ernst: Die Jungfrau züchtigt das Jesuskind vor drei Zeugen.
Ob Jesus als Kind gezüchtigt wurde, wissen wir nicht. Auch nicht, ob es „ihm nicht geschadet hat“. Aber das Bild drückt aus, was wir alle wissen: Gewalt gegen Kinder ist immer Machtmissbrauch. Selbst dann, wenn nicht alle Kinder immer so lieb sind, wie wir uns das Jesuskind vorstellen. (Hintergrundartikel: http://bit.ly/1Inu4yi / Bild: http://bit.ly/19rmN0H)

31.01.2015 Für mich als Norddeutschen war Karneval immer nur in seinen gesellschaftspolitischen Äußerungen zugänglich.
Und die waren meist lustig, oft frech und manchmal erschienen sie mutig. Die Umzugswagen, die die politische Führung oder die Kirche aufs Korn nahmen, waren oft harter Tobak. Dazu gehört was, sich so mit der Kirche anzulegen, dachte ich.
Nun lerne ich: dazu gehörte nichts. Das war kein Mut, nur ungefährliche Provokation. Der Wagen, der den – erfolgreichen – Kampf eines Karikaturisten zeigt, der den Lauf der Waffe eines Terroristen mit seinem Zeichenstift sprengt, – er wurde aus dem Zug genommen. Aus Angst vor der Angst der Zuschauer vor einem Anschlag.
Es sind also doch höfische Narren, die nur da reizen und derbe über die Stränge schlagen, wo es genehm ist.

24.01.2015 Was machen wir eigentlich, wenn die Pegida-Welle abflacht?
Es besteht ja die akute Gefahr, dass Talkshows und auch Printmedien die Themen ausgehen.
Aber keine Sorge, irgendeine schreckliche Gefahr droht immer dem Abendland.
Und tatsächlich kommt jetzt wie gerufen ein Komet vorbei. Der Name ist noch nicht ganz so medientauglich: Asteroid-2004-BL-86, aber man kann ihn ja noch umbenennen. Vielleicht nach einem Sultan? Das würde gleich zwei abendländische Ängste kombinieren: die vor dem Orient, und die noch ältere vor Kometen. Mögen Luke Skywalker und R2-D2 uns beistehen.

17.01.2015 In meinem Bundesland – Hamburg – wird nun die Schreibschrift in der Grundschule abgeschafft. Prima, oder?
Ich hatte immer eine schlechte Schrift. Zitat meiner Lehrerin: „Mit der Klaue musst Du Arzt werden, das können nur Apotheker lesen.“ Tja, hat ja nicht geklappt, aber was ich so auf der Tastatur tippe, ist ganz lesbar. Und wenn ich mich mühe, dann geht das auch handschriftlich. Einigermaßen. Finde ich jedenfalls.
Nun zeigt sich in der Debatte, dass wohl vorher nicht gründlich nachgedacht worden ist. Und dass es viele, wissenschaftlich untermauerte, Gründe für das Beibehalten des Lernens der Schreibschrift mit all ihren schönen Bögen gibt. Es gilt wieder einmal das geflügelte Wort: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Übrigens: Vokabeln lernen fand ich auch immer nervig.
Und das braucht man doch auch nicht mehr, bei all den Übersetzungsprogrammen…
(Artikel in der FAS)

09.01.2015 Es geht nicht um Religion, es geht um Freiheit. Wir haben eine Gesellschaft, die als sehr frei anzusehen ist. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit. Jeder darf die Religion haben und leben, die er eben haben will. Und jeder darf Witze über jede Religion machen. Auch schlechte. Warum eigentlich Terror wegen Karikaturen? Lachen ist der größte Feind der Intoleranz. Und damit die Basis für eine freie Gesellschaft. Lachen befreit. Wer anderen keine Freiheit gewähren will, bekämpft das Lachen.

Aber mussten die denn auch so provozieren? Mussten sie nicht, aber durften sie. Das ist eben Freiheit. Wer das anders sieht, ist Teil des Problems und unterstützt die Terroristen in ihrem perfiden Ziel, uns durch den Schrecken, den sie verbreiten, von der Freiheit abzubringen. Intoleranz ist zwar ein Zeichen des Islamismus, aber kein Alleinstellungsmerkmal. Intoleranz, das können auch andere. Es gibt Freiheiten, die ich habe, aber nicht nutze. Aber ich will auch diese unbedingt behalten! Die Freiheit, etwas zu tun, beinhaltet auch die Freiheit, es nicht zu tun. Es ist nicht selbstlos, sich für die Freiheit anderer einzusetzen. Ist die Freiheit eines anderen bedroht, ist immer auch meine eigene Freiheit in Gefahr.