Die Schwarz-Gelbe Koalition setzt bei ihrem ersten Haushalt klare Prioritäten. Bildung, Forschung, Klima und Kultur sind Zukunftsthemen. Deswegen haben die christlich-liberalen Partner diese Bereiche bei den Haushaltsverhandlungen deutlich gestärkt:
Bildung und Forschung
- Bildung und Forschung ist die Quelle zukünftigen Wohlstandes und Erfolges. Deshalb investiert Schwarz-Gelb in dieser Legislaturperiode zusätzlich 12 Milliarden Euro in zukunftsfähige Konzepte für bessere Bildung, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Weiterentwicklung des Forschungsstandortes Deutschland.
Klimapolitik
- Schwarz-Gelb bekennt sich zu Deutschlands globaler Verantwortung und hält sich an die beim Weltklimagipfel in Kopenhagen getroffene Zusage: Bis 2013 erhalten Schwellen- und Entwicklungsländer jährlich 420 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, um zügig Klimainvestitionen zu tätigen. – Was international gelten soll, wird auch national umgesetzt. Deutschland wird seine Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren. Dafür wird das erfolgreiche Projekt zur CO2-Gebäudesanierung fortgesetzt. Dafür stehen 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Kulturnation Deutschland
- Deutschland ist eine Kulturnation. Diese zu bewahren und zu stärken, ist Aufgabe des Kulturetats des Bundes. Um die kulturelle Vielfalt für die Menschen zu erhalten, beschließen die Koalitionäre deshalb unter anderem Fördermittel für Kinos. Insbesondere kleinen Programmkinos und ländlichen Kinobetrieben droht, den digitalen Anschluss zu verlieren. Schwarz-Gelb stellt im Bundeshaushalt 4 Millionen Euro für die Digitalisierung der Kinos bereit.
- Damit Kinder und Menschen aus bildungsfernen Schichten bessere Chancen haben, positiv mit Kultur in Kontakt zu kommen, erhöhen die Koalitionspartner den Ansatz für Kulturelle Vermittlung auf 2 Millionen Euro.
Im 20. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution und des Mauerfalls dürfen die Folgen der SED-Diktatur nicht verharmlost oder gar vergessen werden. Daher sind Mittel für die weiterhin notwendige Aufbereitung der SED-Diktatur im Bundeshaushalt eingestellt worden. So können Stasi-Unterlagen weiter technisch rekonstruiert, die Stiftung zur Aufbereitung der SED-Diktatur finanziell gestärkt und die Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen gefördert werden. - Die Koalition beweist, dass klare Prioritäten und die Senkung der Nettokreditaufnahme zusammenpassen. Schwarz-Gelb reduziert die im Haushaltsentwurf geplante Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro. Gespart wird unter anderem im größten Einzelhaushalt Deutschlands – dem Etat für Arbeit und Soziales. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Das führt zu einem geringeren Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA), aber nicht zu Kürzungen bei den Zuwendungsempfängern. Im Gegenteil: Im Haushalt 2010 stehen mit 6,6 Milliarden Euro deutlich mehr Mittel für die Eingliederungshilfe zur Verfügung als im letzten Jahr. Dieses Geld hilft arbeitsuchenden Hartz-IV-Beziehern, sich für eine Arbeit zu qualifizieren.
Die geringere Nettokreditaufnahme ist ein deutliches Signal für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Mit der reduzierten Neuverschuldung gelingt ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahre 2016. Diese sieht vor, das strukturelle Defizit schrittweise auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.
