Wer macht eigentlich Filmförderung in Deutschland? OK, Kulturstaatsminister Bernd Neumann natürlich. Und wer noch? Bernd Neumann.
Aber gibt es da niemanden anderes, der etwas für den deutschen Film tut? Doch: Der neue deutsche Film kommt von einem Baumarkt: das-grenzenlose-haus.de. Gut neun Minuten Kurzfilm von der besten Sorte. Illusion, Hoffnung, Durchbrechung von Langeweile und Spießigkeit und gewagte Architektur.
Von letzterem hat die Freie und Hansestadt in letzter Zeit nicht so viel gesehen. Das findet sich dann auch in dem bösesten Verriss Hamburgs des Jahres: zu lesen in der FAZ. Da wird aus dem Tor zur Welt: eine klapprige Pforte ins Nichts: Absolut gemein, hanseatenehrverletzend und ungerecht und schon daher lesenswert (hier geht es zum Artikel).
Ist es wirklich so? Hat Daniel Richter also Recht? Nein Daniel Richter hat nicht Recht, wenn er im Hamburger Abendblatt seinen sowieso-Umzug mit markigen, späthafenstraßenbesetzlerischem Anarchoprotest garniert. Falkenberg, der Hamburger Sammler, hat da ganz souverän geantwortet: Künstler sind fahrendes Volk und man solle Reisende nicht aufhalten. Aber für jeden der geht, müssen drei kommen. Sonst sieht es schlecht aus mit der wachsenden Stadt. Ohne Kultur keine Identität, ohne Identität keine Attraktivität, und ohne Attraktivität keine Prosperität.
Hamburg verkommt teilweise zu einer Vorstadt, einige Spießer haben es irgendwie nicht über die Landesgrenze geschafft und fordern nun hier für die Großstadt Friedhofsruhe. Keine Kita in meiner Nähe, weil zu lebendig, auch kein Hospiz, weil das erinnert an das zu Verdrängende, und bitte, bitte die Zementierung des Gegenwärtigen. Gern umgesetzt mit bezirklichen Bürgerbegehren, die dann eine amerikanische Bürgerbude unter dem Motto „Hände weg vom Isebek” erhalten und einen ortstypischen Klinkerneubau an der U-Bahn verhindern.
Aber wieso sich dann die halbe Stadt darüber aufregt, dass dieses eine Bürohaus nicht gebaut wurde, das verstehe ich dann auch nicht. Hamburg hat so vieles nicht gebaut: Kein Museum für die Sammlung Vogel oder für Udo Lindenberg, keinen Großflughafen Kaltenkirchen, und und und. Hamburg baut ein Kreuzfahrtterminal und lässt die Stadt gefühlte hundert Tage in blau leuchten und das ist dann Weltstadtniveau. Wunderbar!
Keine Sorge, ich bin immer noch begeistert von der wachsenden Stadt, von dem Impetus es in die Liga der Weltstädte zu schaffen und mehr zu haben als das Geschenk, an zwei Flüssen erbaut zu sein. Lieber Christoph Ahlhaus, nutze die Zeit! Es gibt ganz, ganz viele, die Dich unterstützen werden!
Nun ist der Sommer ja auch kalendarisch vorbei ,- trotzdem die Frage: Was macht ein Bundestagsabgeordneter so in der Sommerpause?
Zum Beispiel eine Lanze für die energieintensive Industrie brechen. Irgendwie hat es sich noch nicht rumgesprochen, dass Kupfer und Aluminium, auch wenn es in Deutschland (in Hamburg!) produziert wird, zu Weltmarktpreisen verkauft wird, und daher keine Zusatzbesteuerung verträgt. Und man muss wissen, dass eine Verlagerung der Produktion umweltpolitisch verheerend wäre, denn im Rest der Welt wird in der Regel 3mal soviel CO2 pro Tonne Kupfer oder Aluminium produziert wie bei uns.
Und sonst? Wahlkreistouren. Eine Wahlkreissommertour ist schon was erbauliches. Nur in der Sommerpause ist so viel Zeit, dass man stundenlang zuhören kann. Beim THW, bei den Handwerkern Eimsbüttels (fünf auf einen Streich an einem Tag, aber da bleiben dann noch über 1800 andere!), beim Weltmarktführer Beiersdorf, beim Aufsteiger St.Pauli auf dem Trainingsgelände im Sommerregen oder auch beim Tageshospitz in Eidelstedt. Ein bisschen Sendung mit der Maus gab’s dann bei der Produktionsbesichtigung des letzten Hamburger Margarinewerkes in Eidelstedt und beim Geigenbauer in Rotherbaum. Und sehr spannend: Das Gespräch mit dem türkischen Unternehmerverband. Bemerkenswert, wie sie unter den erfolgreichen Unternehmern mit Migrationshintergrund in der Hansestadt für das deutsche System der Lehre werben, und Jugendliche mit und ohne! Migrationshintergrund auf eine Lehrstelle vermitteln.
Aber auch Aktivitäten außerhalb des Wahlkreises strahlen nach Hamburg aus. Nachdem ich in Brandenburg einen Stolperstein mitverlegt hatte, weil Frau Rietdorf, die mich in Berlin organisiert, dort wohnt und diese Aktion betreut, habe ich mich in Hamburg mit Herrn Hess getroffen, der hier für die Organisation der Stolpersteinverlegung zuständig ist. 3.000 Stolpersteine wurden inzwischen in Hamburg verlegt. Ich schätze an diesem Projekt, dass es das Erinnern in die eigene Straße führt, wir stolpern über unsere Vergangenheit, und sind vielleicht erstaunt, dass es das in Hamburg überhaupt gegeben hat, Menschen, die aus der Mitte des Lebens herausgerissen und ermordet wurden. Leider stellen die Tiefbauämter für die vier Termine im Jahr keine Hilfskraft mehr ab, und der agile Künstler Gunter Demnig wird auch älter. Manchmal wundere ich mich, wo Hamburg plötzlich dem Imperativ des Sparens folgt. Aber Hamburg ist durchaus eine subsidare Gesellschaft: Wir können uns auch selber helfen, an den vier Tagen hilft nun ein kleiner Garten-und Landschaftbaubetrieb, unentgeltlich.
Darf ich an dieser Stelle um etwas bitten? Wenn Sie sich mal wieder darüber ärgern, dass die Stadt dieses oder jenes nicht tut, prüfen Sie doch mal ob Sie selbst oder jemand aus dem Umfeld es auch erledigen könne. Neulich war ich in der Mannsteinstraße, nette Hausgemeinschaft, ganz kleines Wohngeld. Wieso? „Naja, wenn mal im Treppenhaus eine Birne kaputt ist, rufen wir eben nicht die Verwaltung, sondern machen es selbst“, war die klare und einleuchtende Antwort. Keine Sorge, ich bin nicht neoliberal geworden und fordere nicht den Nachtwächterstaat. Aber ich weiß, dass wir Bürger selbst vieles besser organisieren können, als wenn wir es über den Weg der Steuerzahlung durch den Staat organisieren lassen. Lasst uns die bunten Blumen auf dem Mittelstreifen pflanzen und den Staat bei den großen Dingen fordern.
Und da muss ich nun auf die Sparhaushalte im Bund und in Hamburg kommen. Anders als früher gibt es eine breite Rückendeckung beim Bürger für die Sanierung der Staatsfinanzen. Nach Umfragen ist es die Staatsverschuldung zu allererst, die den Menschen Sorge, ja Angst macht. Diese Sorge steht ganz vorne, vor Arbeitslosigkeit und Umweltgefährdung. Da unsere Verschuldungsspirale strukturell ist , muss auch die Antwort strukturell sein. Das Verschieben von Investitionen, das Unterfinanzieren von Institutionen ist keine dauerhafte Lösung, also falsch. In Berlin bedeutet das: Aufgabenkritik. So wie es zu Guttenberg macht: die Bundeswehr hat einen Verteidigungsauftrag, danach definieren wir die haushaltärischen Notwendigkeiten. Und nicht nach den Wünschen der Standortpolitik, weil eine Bundeswehrkaserne natürlich gut für die örtliche Wirtschaft ist. Weil es Zivildienst nicht ohne Wehrdienst gibt. Weil Rüstungsaufträge immer auch Wirtschaftsförderung sind. Das ist neu. Das ist radikal neu, wenn es denn zu einem allgemeinen Ansatz werden sollte.
Der Haushalt wirft aber auch eine sehr grundsätzlich strukturelle Frage auf: Wir geben jährlich rund 10 Mrd. Euro für die Infrastruktur dieses Landes aus, und 155 Mrd. für die Sozialsysteme. Die 155 Mrd. werden von den Arbeitnehmern und den Unternehmern erwirtschaftet, und dafür ist die Infrastruktur das, was das Herzkreislaufsystem für den Menschen ist. Und unsere Infrastruktur ist unterfinanziert. Wäre es nicht sinnvoll, die Infrastruktur zu sanieren? Also drohende arterielle Verschlüsse (z.B. marode Brücken) und fehlende Blutversorgung (z.B. Hafenhinterlandanbindung) zu beseitigen? Es ist doch wohl mehr als wahrscheinlich, dass die Wirtschaftskraft und damit das Steueraufkommen höher wären, wenn wir die Blut- und Sauerstoffversorgung dieses Systems fit halten würden.
Haushaltssanierung auf Hamburg bezogen: auch hier ein strukturelles Problem. Ein althergebrachter Verwaltungsaufbau, der sich noch jeder Reform verweigert hat. Was ist erforderlich: Abbau der Doppelzuständigkeiten. Und jedem, der den Nordstaat fordert, weil dann so viele Synergieeffekte gehoben werden könnten, sage ich: Lass uns mit dem Nordstaat light anfangen. Hören wir intern mit den Doppelzuständigkeiten von Fachbehörden und Bezirken auf. Und wenn es nicht möglich ist, für Wandsbek, Eimsbüttel, Bergedorf, Harburg, Mitte, Nord und Altona gemeinsame Lösungen zu finden, dann komme mir niemand mehr mit einem Länderzusammenschluss!
Dezentralität ist gut, wenn es um den direkten Service am Bürger geht. Und Zentralität ist angesagt, wenn es um die qualitativ hochwertige und einheitliche Erledigung von Aufgaben geht. Im Winter haben wir gelernt: Sieben Zuständigkeiten für ein glatteisfreies Hamburg sind kein Segen. Erst als es zentral die Stadtreinigung übernahm, hat es geklappt. Warum nicht vor Ort bestellen (zum Beispiel Grünpflege) und zentral ausführen? Dann muss ich nicht mehr alles 7x haben um es 1x richtig zu machen. Und das gilt noch für vieles mehr. Übrigens: Wir haben heute andere politische Strukturen als noch vor ein paar Jahren. Wir haben Wahlkreise. Diese entsprechen so ziemlich den Stadtteilen, in denen sich nun mal das Leben vor Ort abspielt. Warum nicht diese Struktur für Bürgernähe zugrunde legen? Warum nicht neue, kleine Einheiten schaffen, die tatsächlich vor Ort etwas entscheiden können. Wer in Niendorf wohnt, hat den Tibarg als lokales Zentrum und danach die Innenstadt. Und in Langenhorn ist es Langenhorn Markt und dann die Innenstadt, und nicht die Kümmelstraße. Und das gilt genauso für Blankenese, Billstedt und alle anderen Stadtteile. Der heutige Zuschnitt der Bezirke ist nicht natürlich gewachsen, sondern eine Entscheidung der Alliierten. Das ist nun Geschichte. Wir sollten den Mut zur Selbstordnung haben und etwas Neues schaffen. Eine Struktur, die effizient, schlank und bürgernah ist. Und in solchen, dem tatsächlichen Leben in dieser Stadt angepassten, offiziellen Strukturen kann bürgerschaftliches Engagement viel mehr bewirken.
Für die einen die klapprige Pforte ins Nichts, für die anderen das Tor zur Welt: Ich freue mich, über das Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages Theresa Mainusch aus Eimsbüttel für ein Jahr nach Amerika gebracht zu haben und die Kindertagesstätte „Mügge“ in der Müggenkampstraße mit dem Lernpaket „Schlaumäuse“ ausgestattet zu haben.
Wir sind alle zu Recht beeindruckt, wenn jemand 20 Millionen für eine gute Sache gibt, und wären überfordert, es ihm nachzutun. Aber 50.-€, 400.-€ oder vielleicht etwas mehr können viele von uns für einen sinnvollen Zweck geben. Und tun es auch – wie ich immer wieder mitbekomme.
Das stimmt mich dann immer sehr zuversichtlich, dass Hamburg eine Stadt mit einer großen Seele ist. Dank seiner Menschen. Und Dank dem Geschenk, eine Stadt an zwei Flüssen zu sein.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
Artikel des neues Infobriefes:
