Thema Haushalt & Wirtschaft

Solide Haushaltspolitik in Deutschland und Hamburg

Deutschland war 2012 mit 2.065 Milliarden Euro verschuldet. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich Rüdiger Kruse für sein Kernanliegen ein – den Haushalt wachstumsfreundlich in Ordnung zu bringen:

„Damit wir der nächsten Generation ein finanziell handlungsfähiges Deutschland überlassen können, müssen wir unseren Haushalt nachhaltiger gestalten. Geordnete Finanzen sind der Schlüssel zu Wohlstand und dauerhafter Stabilität. Wir dürfen Deutschland nicht weiterverschulden, sondern müssen anfangen, endlich auch unsere Kinder für morgen abzusichern“, fordert der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete. Als Haushaltspolitiker der Unionsfraktion gestaltet er die konsequente Haushaltssanierung aktiv mit, ohne dadurch das Wachstum zu bremsen.

2014 wurde zum ersten Mal nach 40 Jahren ein strukturell ausgeglichener Haushalt beschlossen. Ein Jahr später kommt Deutschland ganz ohne neue Schulden aus – die schwarze Null ist erreicht. 2016 soll ein Haushaltsüberschuss erzielt werden, mit dem der Abbau der Schulden beginnen kann.

Im Rechnungsprüfungsausschuss kontrolliert der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete die bereits vollzogenen Ausgaben des Bundes. Durch die Kontrolle der Ausgabeneffizienz wurden hier mit Hilfe des Bundesrechnungshofes in den letzten Jahren Ausgaben in Millionenhöhe vermieden.

Noch bevor der Bund die dauerhafte Schuldenbegrenzung ins Grundgesetz aufnahm, hat Rüdiger Kruse im Jahr 2007, damals als Haushaltspolitischer Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, für Hamburg eine Schuldenbremse ab 2013 durchgesetzt. Diese wurde später vom SPD-Senat wieder aufgehoben.

 

„Funktionierende Infrastruktur ist Rückgrat für den Hamburger Hafen.“

Deutschland geht es gut und es bleibt die Wachstumslokomotive in Europa. Damit deutsche  Unternehmen auch in der Zukunft erfolgreich wirtschaften können, sind sie auf eine gute Infrastruktur angewiesen.

Es trifft zu, dass für die Substanzsicherung und Ausbaumaßnahmen bereits jetzt ein großer Bedarf an zusätzlichen Investitionen da ist. Außerdem rechnen Experten in den Jahren 2015 bis 2030 mit deutlicher Zunahme der Mobilität, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

„Der Wirtschaftsstandort Hamburg lebt vom Hafen und dieser wiederum von gut funktionierender Infrastruktur. Deswegen freue ich mich besonders, dass wir in den letzten Jahren mehrere hundert Millionen Euro für den Nord-Ostsee-Kanal und andere Verkehrsprojekte direkt in Hamburg beschlossen haben“, erklärt Rüdiger Kruse.

 

„Erfolgreiche Industrieproduktion in Hamburg muss erhalten bleiben.“

Die Hamburger Industrie ist international erfolgreich. Dazu tragen auch die energieintensiven Unternehmen, die Metalle erzeugen und bearbeiten, wesentlich bei. Sie allein erwirtschaften rund 10% des Hamburger Industrieumsatzes. Doch die Metallproduktion ist von Natur aus stromaufwendig. Weit mehr als die Hälfte des Industriestromverbrauchs in Hamburg wird jährlich gebraucht, um hier wichtige Grundstoffe wie zum Beispiel Kupfer und Aluminium zu erzeugen.

Viele von diesen Unternehmen verkaufen ihre Produkte auf den internationalen Rohstoffbörsen und stehen daher im direkten globalen Wettbewerb. Wenn der Strompreis der Industrie in Deutschland, beispielsweise durch die EEG-Umlage erhöht wird, kann diese Kostenerhöhung nicht an die ausländischen Metallkäufer weitergegeben werden. Es wirkt sich folglich negativ auf die Unternehmensergebnisse aus und gefährdet somit den Standort Hamburg und Deutschland insgesamt. Denn dort, wo sich das Wirtschaften nicht mehr lohnt, kann auf Dauer kein Unternehmen bestehen.

Deswegen hat sich Rüdiger Kruse erfolgreich für die Begrenzung zusätzlicher Strompreiserhöhungen für Hamburgs energieintensive Unternehmen eingesetzt. „Unternehmen, deren Produkte einem internationalen börsenpreisgebundenen Wettbewerb unterliegen, sollen nach wie vor entlastet werden. Dies bedeutet keinesfalls Mittelverschwendung. Im Gegenteil. Würden wir sie nicht entlasten, wären die Folgekosten für die Bürgerinnen und Bürger viel höher, besonders für uns Hamburger,“ erklärt Rüdiger Kruse und begründet es konkret:  „An diesen Unternehmen hängen in Hamburg und in ganz Deutschland nicht nur viele qualifizierte Arbeitsplätze. Vielmehr schaffen sie in der Wertschöpfungskette die Basis für hochspezialisierte Industrieprodukte, die Deutschland mit so großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Außerdem wird der notwendige Umbau der Energieversorgung kaum gelingen, wenn uns die Grundstoffe für den Bau von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen fehlen.“