Generaldebatte zum Haushalt 2016

Jedes Jahr findet in der Haushaltswoche des Bundestages zum Abschluss des Haushaltsberatungen für das kommende Jahr eine mehrtägige Debatte zu den vorgelegten Budgets der Bundesministerien statt. Erst danach erfolgt die namentliche Abstimmung aller Abgeordneten über den Haushalt des nächsten Jahres. Die Generaldebatte wird von der Opposition gern als Generalabrechnung mit der Regierung genutzt und meistens sehr kleinteilig geführt. Am 25. November war das etwas anders. Selbstverständlich gab es Kritik der Opposition, aber es dominierte bei allen Rednern doch das eine aktuelle Thema unseres Landes, der Umgang mit der großen Anzahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Niemand kann bisher sagen, wie die weitere Entwicklung sein wird. Sehr gut hat das Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble beschrieben: „Auch deswegen müssen wir ein bisschen auf Sicht fahren. Daran ist nichts Schlechtes. Diejenigen, die sagen: „Egal was passiert: Wir haben unseren Plan“, sind in der Geschichte immer gescheitert. Diejenigen, die auf Sicht fahren, haben der Menschheit sehr viel mehr Gutes ermöglicht. Wir sind in der Lage, auf die Realität zu reagieren, und sagen nicht: Was kümmert uns die Realität? Wir haben doch unseren Plan. – Das ist lange versucht worden, mit desaströsen Ergebnissen. So zu handeln, dazu rate ich nicht.“ Auch Rüdiger Kruse nahm dieses Zitat von Dr. Wolfgang Schäuble auf, als er in seiner Rede am 25. November sagte: „Der Vorteil von dem, was hier – sowohl positiv als auch negativ – als „Auf-Sicht-Fahren“ bezeichnet worden ist, ist, dass man dadurch so fährt, dass man genug Möglichkeiten hat, den Kurs zu ändern, und dass man sich auf diese Weise nicht seiner Möglichkeiten beraubt, weil man glaubt: Die Schwierigkeiten, die man sieht, sind die einzigen, die man bewältigen muss. Politik funktioniert nicht wie eine Fahrt auf verlegten Eisenbahnschienen. Sie ist eher ein bisschen wie Segeln: Sie wissen, wohin Sie wollen. Sie sollten wissen, wo Norden ist. Sie können aber den Wind nicht vorherbestimmen. Was Sie tun können, ist, die Segel richtig zu setzen. Aber Sie werden keinen völlig geradlinigen Kurs fahren, von dem man sagen kann: Genau das ist der Weg. – Das Entscheidende ist, dass Sie dort ankommen, wo Sie es wollen. Das Faszinierende an der Politik unserer Bundeskanzlerin ist, dass der von ihr eingeschlagene Weg zum Ziel der beste Kurs ist, was man aber nicht zu jeder Zeit sieht.“ Rüdiger Kruse erklärt die Gründe, warum wir mit dieser großen europäischen Aufgabe etwas leichter fertig werden als andere Europäer. Er nennt die deutsche Wiedervereinigung, auch damals sagten viele: Das schaffen wir nicht. Beim 25. Jahrestag war allen bewusst: Es war klar, dass wir das schaffen. Ein weiteres Beispiel ist die Wirtschafts- und Finanzkrise, unser Land steht heute besser da als vorher.