Erfolgreicher Abschluss des Haushaltsplans für 2017

Mit der Generaldebatte am 23. und der Schlussabstimmung im Plenum am 25. November ist der zuvor über mehrere Monate im Haushaltsausschuiss diskutierte Haushaltsplan für 2017 beschlossen worden. In seiner Rede am 23.11. betonte Rüdiger Kruse die hohe Bedeutung, die Kultur in Deutschland genießt: „Über die letzten 10 Jahre ist der Etat von gut 1 Milliarde auf 1,6 Milliarden Euro in 2017 angewachsen.“

Etwas später: „Es muss immer so sein, dass die Zuständigen, hier die Chefin des Bundeskanzleramtes und auch der Bundesfinanzminister, eine Affinität zum Thema haben. Nur dann kann das funktionieren. In Berlin kann man ja sehen, wie personenabhängig das Thema Kultur ist: In einer Senatskanzlei kann man es unterbringen, wenn der Chef selber es für ein wichtiges Thema hält. Hat man einen Chef, der mit Kultur nicht so viel anfangen kann, reüssiert das Thema auch nicht. Aber da müssen wir uns in dieser Koalition keine Sorgen machen. Bei uns hat es einen hohen Stellenwert.“  Und weiter: „Die Ergebnisse dessen, was wir als Bund auf die Beine gestellt haben, wirken im ganzen Land. Es ist zwar nicht die Aufgabe des Bundes, überall etwas zu tun. Aber inzwischen tut er überall etwas. Wir tun das zusätzlich; denn wir wissen, dass wir gar nicht die Leistungen der Kommunen ersetzen können. Auch da gibt es unterschiedliche Reaktionen. Ich greife ein Beispiel heraus: In Berlin haben wir sehr viel gemacht, weil es ja auch unsere Hauptstadt ist. Wir haben die Staatsbibliothek mit einem Ankaufsetat versehen und stellen ihr Geld für längere Öffnungszeiten und den Verzicht auf Nutzungsgebühren zur Verfügung. Letzteres liegt eigentlich nicht im großen nationalen Interesse. Aber es hilft den Menschen in Berlin und ist ein Angebot, Bildungschancen anzunehmen. Wenn dann die neue Kulturverwaltung von Berlin sagt: „Das Erste, was wir tun wollen, ist, die Zuschüsse für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Trägerin dieser Bibliothek ist, zu deckeln und nicht mehr mitzuziehen“, finde ich das unmöglich. Das ist nicht im Interesse dieser Stadt und nicht im Interesse dieses Landes.“

Die vollständige Rede finden Sie hier.